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v. Vangerow Leitfaden I. S. 141. auch noch das Erbrecht zu den dinglichen Rechten zählen, so ist dies, mag man nun an das lus suooeliencli, oder an das Universum ins äetunolinach Stattgehabtem Erbschaftserwerbe denken, wenigstens für diejenigen nicht zu billigen, welche, wie hier geschehen, das charakteristische Merkmal der dinglichen Rechte in der unmittelbaren Einwirkungsbefugniß auf eine körperliche Sache finden, da der Gegenstand des Erbrechts gar keine körperliche Sache ist, sondern eine vniversilss iuris, die nur in der Idee als Einheit erscheint, I.. 24. 178. S. I. 1^. 2«8. 0. «e V. 8. (SU. 16.)*) 1.. 62. 0. .1« tt. I. (5tt. 17.) vgl. mit §. 2. I. <ie reb. «orp. (2.2.), und in ihre Theile zerlegt, aus dinglichen und Forderungsrechten besteht. — Aber auch nicht einmal dadurch läßt sich dem Erbrechte unter den dinglichen Rechten eine Stellung anweisen, daß man es mit (Zsius II. 97. 98. und §. 6. I. per quss persona« «uiqu« sä'qnir. (2. 9.) als eine per universilslem sciquisiti« rerum ansieht, weil diese Auffassung, indem ja nicht nur dingliche Rechte, sondern auch Forderungsrechte durch dasselbe übergehen, 1^. 3. pr. §. I. 0. «'s bon. poss. (37. 1.), einseitig und somit zu verwerfen sein würde. In der Lehre von den dinglichen Rechten verdient das Erbrecht nur beiläufig der Erwähnung, daß durch dasselbe Iura in rs auch per universitstem er< worden werden können.

8- 3.

Iii. Entstehung der d in glich en R echte.

Sprach man früher in Bezug auf Entstehung dinglicher Rechte von Vilnius und Aoclus sdauirviilli,

Höpfner Commentar der Institutionen §. 293. so war dies, insofern darunter die bloße Möglichkeit und Wirklichkeit des Erwerbes verstanden wurde, völlig nutzlos und nichts den dinglichen Rechten Eigenthümliches. Legte man aber dem Vilnius die Bedeutung eines besonderen ErwerbgrnndeS, dem Nocius den

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Sinn eines hinzukommenden Factums bei, so war dieS, sämmtliche Erwerbungsarten dinglicher Rechte ins Auge gefaßt, geradezu falsch, indem diese beiden Momente nur bei einzelnen Erwerbarten zutreffen, wie bei der l'rscliti«, Hsu««vi«, nicht aber bei allen, man denke z. B. an die vvoupstio. — Mit Recht hat man daher in neuerer Zeit, insbesondere auf Veranlassung Hugo's (Civ. Magazin I. il. IV. 6.), aufgehört, allgemeine Princi'pien über Entstehung sämmtlicher dinglicher Rechte in obiger Weise aufzustellen, und statt dessen vorgezogen, bei jedem ^einzelnen derselben die Art und Weise näher zu schildern, wie eS inö Dasein treten kann.

§ 4.

IV. End'e ider dinglichen R'cchte.

Was den Verlust dinglicher Rechte im Allgemeinen betrifft, so sind hier, unter Verweisung auf den speciellen Verlust jedes einzelnen, passend nur folgende Fragen zu beantworten:

^ Inwiefern ist derSatz wahr: Kesolut« iure «ou«eöentis resolvilur etism ius «onoessum?

Geht man bei Beantwortung dieser Frage von dem Grundsatze aus, daß Niemand mehr Rechte auf einen Andern übertragen kann, als er selbst hat,

34. 0. 6e K. I. (50. 17.) IIIp. wem« plus iuris »<1 »lium trsnsterre votost, uuam ipse Ksberet. 1^. 160. §. 2. l^, 173. §. I. O. «oti. ?sulus. Xo» llebeo melioris «ouditioiiis esse, quam »uvtormeus, u quo ius in ine trsosit. 1^. SO. §. 1. V. 6e »«l<z. rer. 6«m. (41. 1.) IIIp. Huntieus dominium trsustertur, sck eum, <zui »ooipit, tsle trausfertur, ^usle kuit spull eum, qu! trsciit. so bietet sie keine weiteren Schwierigkeiten dar, weil sich die hier einschlagenden Dogmen deS römischen Rechtes sämmtlich aus dem gedachten Principe erklären lassen.

1. Von den Fällen, in denen der Eigenthümer dingliche Rechte constituirt hat.

». Hört das Recht des Eigenthümers, welcher dingliche Rechte an seiner Sache constituirt hat, dadurch auf, daß er es auf einen Andern freiwillig überträgt, oder darauf verzichtet, so dauern die dinglichen Rechte ohne Anstand fort. Denn da vor dieser Übertragung und Verzichtleistung bereits Theile des EigenthumS auf den dinglich Berechtigten rechtsgültig übergegangen waren, so müssen diese auch nachher in den Händen ihrer Inhaber verbleiben, weil dem Eigenthümer darüber die Disposition entzogen war, z. B. ^ verpfändet sein Haus und verkauft es darauf an L; hier besteht das Pfandrecht unverändert fort. 1^. 15. de piAn. (8. 14.).

b. Hört das Eigenthum des Constituenten dinglicher Rechte nicht durch freiwillige Uebcrtragung auf Andere oder durch Verzicht, sondern wider seinen Willen auf, so muß man unterscheiden:

»». Das Eigenthum des Constituenten ist im Momente der Ertheilung des dinglichen Rechtes gar nicht unwiderruflich begründet, sondern seiner Dauer nach insofern beschränkt, als eS durch den Eintritt irgend eines Umstandes ipso iure wieder aufgehoben werden kann, z. B. es ist einem Kaufcontracte die l^ox «ommissoria oder ^ä,li«ti« in liiem beigefügt; der Erbe bestellt dingliche Rechte an einer Sache, die einem Anderen unter einer noch schwebenden Suspensivbedingung legirt ist. — In solchen Fällen erlischt das lus in re »lien» mit dem Eintritte deS daö Eigenthum deS Constituenten ipso iure aufhebenden UmstandeS auS dem natürlichen Grunde, weil Niemand dingliche Rechte als Theile deS Eigenthums unwiderruflich in der Person eines Dritten begründen kann, sofern sein Eigenthum selbst den Keim in sich trägt, sich mit dem Eintritte eines bestimmten Thatumstandes wieder aufzulösen.

Q. 4. §. 3. ». ve in äiem »gri. (18. S.) IIIp. Seil et lUsreellus lik. 5. Vi^. scribit, pure vevliit« et in 6iem »ä'a'ioto fu»6o, si melier «onclitia «Ilst» sil, rem piKuori esse ciesinere, si emplor eum furiäum piANori cle^isset. 1^. 105. O. 6e coiitiit. (35. I.) l^. 11' K. I.D.quemalim. serv. (8.6.)!^. 3. §. 3 O. ««mm. cie leK. (S. 43.).

bd. Das Eigenthum des Constituenten hört zwar auf, geht aber nicht ipso iure auf einen Andern über, sondern in Folge eines vorerst geltend zu machenden ObligationsgrundeS. — Hier erscheint der dingliche Rechte constituirende Eigenthümer vor Geltendmachung dieses ObligationsgrundeS vollkommen dispositionsfähig, und die von ihm bestellten dinglichen Rechte werden daher auch nachher aufrecht erhalten; z. B. es hat der Verkäufer dem Käufer das p»otu,n clisplioenlise beizufügen gestattet; der Letztere verpfändet die Sache und bekommt nun später Reue. In diesem Falle besteht das Pfandrecht fort.

Ii. 3. i. f. 0. quid, inock. pig«. (SV. 6.) VI», verb. uusmqukm ubi »i« res rlislrset» est, uisi emptori «i isp li«u Issel, pignu» öniri neu putet.

Ebenso, wenn der Käufer eines mit physischen Mängeln behafteten Sclaven diesen verpfändet und später den Kauf durch die .4«tio re<IKibitoria rescindirt.

Q. S1. §. I. l.. ^3. §. 8. v. 6s »erl. ecl. (Sl. I.) Paulus: ous msnedit «bÜAStum, etismsi rollliiditus fuerit servus. k^. 4. pr. V. quid. mocl. pi^n. (sl).E.) Vinuii Kel. Husest. 1^. II. <ü . 3 2. Von den Fällen, in denen ein dinglich Berechtigter (in r« alien») wieder dingliche Rechte constituirt hat.

Ist das dingliche Recht des Constituenten ein solches, welches schon feiner Natur nach an eine gewisse Dauer geknüpft ist, wie der vsustruotus an die Lebzeiten des Usufructuars, das Pfandrecht an das Fortbestehen der Forderung, oder ein solches, welches durch ausdrückliche Hinzufügung eines Endtermins oder einer Resolutivbedingung in seiner Dauer beschränkt erscheint, so macht sich unser Grundsatz: Kosoluto iure «ouoerlentis «et. unbedingt geltend, wenn der nach der Natur des lus iu re »lien» oder zufolge ausdrücklicher Bestimmung dasselbe bedingende Umstand eintritt.

I>. 40. 8- «. 0. cle pign. »ot. (l3.7.). 31. 0. <je pignor. (S«. l.)

1^. 8. V. quid. m«ll. p>Kn. (2l). ö.) Asreisu: Kirut re «orporali ex

tiliet», its et usukruetu extiilvt« pignus K^volneoave perit.

Und der Grund hiervon liegt darin, weil nach dem Rechtsprincipe: Xem« plus in »Ii„m «et. kein dinglich Berechtigter befugt sein kann, für einen Anderen ein Iu» iu re «lien» auf längere Zeit zu cvnstituiren, als ihm sein eigenes, die Basis des durch ihn constituirten, verliehen ist.

1^. IK. O. lznib. morl. usussr. (7. 4.).

Erlischt dagegen daö dingliche Recht des ein neues Constituirenden durch Verzicht, Confusion oder Nichtgebrauch, so dauert das lus coueessum trotz des untergegangenen lus ooneeäentis der richtigeren Ansicht nach in seiner bisherigen Ausdehnung gleichwohl fort, weil diese Gründe der Erlöschung nicht, wie in den früheren Fällen, der Ursprung« lichen Beschaffenheit deS Rechtes des Constituenten entnommen sind, sonderen äußere», später hinzutretenden Thatsachen, welche die bereits von jenem losgelösten Theile als wohlerworbene Rechte nicht mehr afsiciren können.

Vergl. Fritz im Archiv für civ. Praxis VIll. Nro. 1l.

Dessen Erläuterungen zu Wening-Jngenheim. Heft II. S. 265—273.

Z. 5.

Fortsetzung,

». Inwiefern können durch Eintritt einer Oonciitia rosolutiva oder eines Dies dingliche Rechte aufhören? und zwar:

^ä. Nebertragenes Eigenthum.

A. Von beigefügtenResolutivbedingungen. Unbezweifelt ist eS, daß der Eintritt der Resolutivbedingung, welche der Übertragung deS Cigcnthums beigefügt worden, diesem ein Ziel seines Bestehens setzt. Dagegen herrscht darüber unter den .Juristen Streit, ob unter gedachter Voraussetzung das Eigenthum ips« iure an den Tradentcn zurückfallen könne, so daß er die Sache von jedem Dritten zu vindiciren im Stande sei, oder ob jedesmal nur eine Obligatio, die Sache zurückzuerstatten, auf Seiten dessen entstehe, dem tradirt worden? — Die herrschende Meinung entschied sich von jeher für das Erstere, bis in neuerer Zeit Riesser in der Zeitschrift für Civilrecht und Prozeß II. S. I ff. S. 27« ff. mit der insbesondere gegen Thibaut Civ. Abh. S. 366 ff. gerichteten Ansicht auftrat, eine Refolutivbedingung könne nie bewirken, daß das dingliche Recht ipso iure zurückfalle; vielmehr erhalte der Besteller desselben bei dem Eintritte der Resolutivbedingung nur einen obligatorischen Anspruch auf Rückerstattung der Sache, weshalb unter der Hand vorgenommene Veräußerungen zu Recht beständen, Vindikationen gegen Dritte ausgeschlossen und nur Entschädigungsklagen gegen den Veräußerer begründet seien. — Der generelle Grund, auf den sich Riesser hierbei stützt, besteht darin, daß Erwerb wie Rückerwerb des Eigenthums durch bloßen Vertrag unmöglich sei,

1^. 20. lie paolis. (L. 3.) D!««I. «t Nsx. Vrätütionibus vt usu«spionibus rlominia rorum, u«n nuciis pu«tistr»i>sse» runtur. 1^. 59, v. «'s s<Z<z. rer. <iom. (41. 1.) und doch müsse dies der Fall sein können, wenn auf eine vertragsmäßige Bedingung hin mit dem Eintritte deS bedungenen Ereignisses ips« iur« das Eigenthum zurückfalle.— Allein bei dieser Argumentation ist offenbar übersehen, daß die Partheien bei Uebergabe einer Sache sehr

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