Page images
PDF

theilS aus religiösen, Bau- und Sicherheit«-polizeilichen Beziehungen, theilS aus der Berücksichtigung der nachbarlichen Verhältnisse. — Die hierher gehörigen gesetzlichen Beschränkungen (s. g. Legalservituten) sind aber die folgenden:

I. Solche, welche die EinwirkungSbefugniß des Eigenthümers betreffen und sich daher in u«u f»«ieuäo darstellen.

Der Eigenthümer darf

») seinem Nachbar den zur Reinigung des Getreides in seiner Tenne l^rea) unentbehrlichen Lustzug nicht verbauen. 1^. 14. §. l. <i« servit. (3. 34.) Diese Bestimmung auf andere Anlagen, wie Trockenböden, Windmühlen, Fabriken u. s. w. auszudehnen, ist durchaus unstatthaft.

b) bei Wiederherstellung von Gebäuden nicht die alte Form und Einrichtung verlassen, wenn die Aenderung dem Nachbar Nachtheil bringt, letzterer müßte denn darin einwilligen. 1^,. II. pr. v. 6e serv. pr. urb. (8. 2.) Ii. 12. §. 1.1,. 13. l?. «Ze seö.priv. (8. 10.) Vergl. Dirksen, Das Polizeigesetz deö Kaisers Zeno über die bauliche Anlage der PrivatHSuser; gel. in der Acad. 8. Febr. 1844.

«) nicht über die gesetzliche Höhe bauen. — Daß eine solche Beschrankung der Baufreiheit schon zur Zeit der Republik bestanden, ist nach Sueton (v«t. «. 89) zwar wahrscheinlich, aber nicht näher zu constatiren. Augustus setzte die Höhe der Gebäude auf siebenzig Fuß fest. Strsbo «e«Kr. V. 21. (M. XMn<Zr. p. 258.) Auch Nero erließ eine ähnliche Verordnung, ohne daß wir deren Inhalt genauer wüßten. Vscit. 4un. XV. 43. Dagegen ist durch Aurelius Victor (Kpit. vit. Vr»!. o. 13.) verbürgt, daß Trajan die gesetzlich erlaubte Höhe der Häuser auf sechszig Fuß beschränkte, — Bestimmungen, die unstreitig Ulpian im Auge gehabt, wenn er in 1^. I. §. 17. v. 6« «p. n«v. nuvt. (39. I.) sagt, iVuntismus «utem, . . . si quiä «ontra Ivges Läivtsve ?rincipum, quus sä m«<iuW »ölZikieiorum fsvta sunt, Lot. — In 1^. 1. ll« ssciif. priv. (8. 10.) rescribiren die Kaiser Severus und Antoninus, daß der KI«6us usit»tus «Itituäiuis nicht überschritten werden dürfte, und Zeno macht das Recht in beliebiger Höhe bauen zu dürfen von dem Umstände abhängig, daß das Gebäude zwölf Fuß vom nachbarlichen abstehe, und diesem die freie Aussicht aufs Meer nicht verkümmert werde, l^. 12. Z. 2. L. eo<i. (I^sx r«8t.) Soll der Bauend

bei Bestimmung der Höhe seines HauseS auch von der letzteren Rücksicht frei sein, so muß sich zwischen demselben und dem Nachbarhause ein Zwischen« räum von hundert Fuß vorfinden. 1^. IS. §. 4. euci. — Diese und alle ähnlichen Verordnungen leiden heutzutage keine Anwendung mehr, in» dem sie durch neuere baupolizeiliche Bestimmungen ersetzt sind.

l>) nicht Gebäude niederreißen, um aus dem Verkaufe deS Materials Gewinn zu ziehen. Einem Senattisconsulte unter Vespasian zufolge war ein solcher Kauf nichtig; der Käufer hatte den doppelten Kaufpreis als Strafe ins Aerarium zu zahlen, der Verkäufer den einfachen dem Käufer zurückzuerstatten. 1^. 52. 0. go conti-, empt. (l8. 1.) u!t. 0. 6« äsmii. inf. s39. S.) I.. L. 6. 0. 6e ««<Z. priv. (8. 10.)

e) nicht bis zur Grenze seines Gebietes anbauen, sondern muß einen gewissen Zischenraum (I?inis, I„ter««pe6«) frei lassen , der einer Verordnung deö Numa zufolge dem lupiter Verminslis (vion. U»I. II. 74. k'ost us s. v. nach Änderndem 8ilv»nus geweiht war. (<Zoö

«jus Seriptores rei «Srsrise. p. LU4. i. f.) Waö die Größe dieses Zwischen« raumS betrifft, so referirt Gaius in Q. 13. II. tiu. reSuncl. (1(1. 1.) ein Colonisches Gesetz, wornach der eine Mauer Errichtende Einen Fuß frei lassen müsse, der ein Haus Bauende zwei Fuß, der eine Grube Grabende soviel Raum, als diese tief ist, der einen Brunnen Anlegende Schrittes« breite, und wer Feigen- und Oelbäume pflanze, der solle sogar neun Fuß von des Nachbars Grenze entfernt bleiben, bei andern Bäumen nur fünf Fuß. — Ob diese Solonische Bestimmung auf die XII Tafeln influirt hat, steht dahin; gewiß ist, daß dieses Gesetz jeden Hauseigenthümer verpflichtete, dem Nachbarhause gegenüber einen Raum von zwei und einem halben Fuß (l8«8tertius pes, lUaevism ^ssis clistrib. III. §. 46. i. k.) als ^mbitus freizulassen, fo daß also sämmtliche Gebäude isolirt, meistens fünf Fuß («putium lessitimum) von einander abstanden, oder, wie es der Römer nennt, Ivsulae (k'estus s. d. v.) waren.

Vsrr« 6e linA. Ist. I V. 4. ^mbitus puriotis sestsrtius pes «8t«.

k'vstus s. v. ^4?«öz/tt«

Isilior «riS. XV. 16.

Wurde diese Verordnung bei Roms Wiederaufbau nach dem galli» schen Brande auch nicht genau eingehalten, (I^iv. V. «. SS.), so kam doch Nero insofern« auf sie zurück, als er nach dem unter ihm vorge« fallenen Brande wiederholt die Belassung eines Zwischenraums gebot. ?»«it. .4nn. XV. «. 43. vvrb: I»tis visrum sputiis. I.. 14. v. de »erv. pr. urb. (8. S ): »pstinm leKitimum. — DaS spätere römische Kaiserrecht verordnete, daß Privatgebäude von öffentlichen mindestens fünfzehn Fuß abstehen sollten, 1^. 9. II. O. »ell. priv. (8. 10.), und wie wir früher (sub «.) gesehen, war ein Zwischenraum von zwölf r«»p. hundert Fuß die Bedingung, um mehr oder weniger ungehindert sein Gebäude bis zu beliebiger Höhe aufführen zu können. IS. (I^ex rest.) 1^. 13. e»6. — Heutzutage werden auch diese römischen Verordnungen durch localpolizeiliche Verfügungen ersetzt.

k) eine Dunggrube (Slerculinium) nicht so nahe an des Nachbars Mauer anlegen, daß diese durch Feuchtigkeit Schaden nimmt. 1^. 17. z. L. II. «i serv. vin^. (8. 5.)

keine Anlagen machen, die einen dem Nachbar schädlichen Lauf des RegenwasserS, resp. des durch den Regen anschwellenden WafserS (Oi«. V«p. e. 9.) hervorrufen. 0. De »qua et »q. pluv. «rv. (39. Z.), insbesondere 1^. I. pr. §. I. IS. eockem. Geschieht es dennoch, so hat der Nachbar die bereits in den XII Täfeln begründete (1^. SI. pr. 0. 6e slstulib. 49. 7.) ^«uae pluvi»« »reeuäse u«ti« auf Wiederherstel» lung des früheren Zustandes. Q. I. pr. — §. 4. 13. IS. SS. S3. v. <le »1. pl. (39. 3.). K. A. Schneider in der Zeitschrift für Civilrecht und Prozeß V. S. 325 ff.

K) nicht so tief auf seinem Grund und Boden graben, daß deshalb des Nachbars HauS einzuftürtzen Gefahr läuft. Wird dagegen gehandelt, so ist die Lsuti« <l»mui iuteeti begründet.

Ii. L4. jj. IS. i. f. 0. ä« äamu. inreot. (39. S.) VIp. 8i . . t»m

»Iis so^ism iu meo, ut pari«» tun» stäre uou possit, 6amni in

tvLti stipulstio «ommiltetur.

i) die aus des Nachbars Grundstück herübergewachsenen Wurzeln nicht abstechen, vielmehr hat der Eigenthümer, mit der Negatorienklage auftretend, die Beseitigung derselben durch den Nachbar bewirken zu lassen. 1^. S. K. S. v. »rbor. turt. oaes. (4?. ?.) ?omp. 8i »rdor iu vi«im sun^um r»6ives porrexit, reo!<lere e»s vieiu« uou lioebit, »gere »utem lioebit, uou esse ei iu» sicuti tignum »ut prote«tum immissum Ksdere.

K) einen auf seinem Grund und Boden Beerdigten nicht ohne Er» laubniß deS pontitex oder priuoeps ausgraben. Geschieht eS gleichwohl, so ist Wider den Eigenthümer eine imurisrum begründet. Dagegen hat dieser eine ^otio in tsotum wider den Beerdiger auf Wegschaffung des Leichnams oder Entschädigung wegen deö exlr» ««mmeroium gekommenen Grundstückes. 1^. S. §. S. Q. 7. pr. l^. 8. p>. 0. lle religio«!». (II. 7.)

I) Schon den XII Tafeln zufolge (^estus s. vv. ViKnum und Karpuntur: Vinnum iunotum »e6idu« vineave sei «onospit, l>« solvit«; — ^e«zue vineä ssrpta qusulloizue, <1«»e« «iemplu ersnt, tiAnu vinckirit«; ex restit. UusonK.) soll der Eigenthümer sein von einem Dritten verbautes oder zur Bestellung von Weinbergen verbrauchtes Material (ViSnum iunotum) nicht vindiciren dürfen, ne vel »eclikvia sub N«o praetoxtu 6irus»tur vel vinesrum «ultur» turbetur. 1^. I. pr. 0. äe li^no iunot« (47.3.) — Hat der Eigenthümer in den Verbrauch der Baumaterialien eingewilligt, so liegt der Grund des Wegfalls der ttei vin^iväti« in der Einwilligung. Von diesem Falle sprechen die XII Tafeln nicht. 63. v. 6e «j««. i. v. et ux. (S4. I.) Wurden dagegen die fremden Materialien ohne Eiwilligungdes Eigenthümers verbaut, so kann dies von dem Bauenden wissentlich oder unwissentlich geschehen sein. Die XII Tafeln sprechen dem übereinstimmenden Zeugnisse Ulpian'S und Paulus zufolge (1^. I. pr. v. «it. 1^. 63. 0. «it.) von 'I'iKnum lurtivum, also nur vom erstcren Falle, für den sie die aufs vuplnm gehende ^«lio tigui iunoti gestatten, welche schon vor der Trennung mit der ^«li«s<l exkibenllum als wider einen k'iotu» posgessor, qui ^o>« m»I« clesiit possillere gerichtet, cumulativ concurrirt. 1^. I. pr. §. S.». 6e tiAn« iunot« (47.3.) Q. 23. 6. 0. «'s rei vivil. (6.1.) Ist die Trennung erfolgt, so kann selbst dann noch die ttei vinöüoatio angestellt werden, wenn daö vuplum bereits bezahlt worden. 1^. S. 0. 6e tiAii. iunvt. (47. 3.) — Durch diese Bestimmungen war für den Fall arglistigen Verbrauchs fremder Baumaterialien hinlänglich gesorgt, nicht aber in gleicher Weise für den freilich seltener vorkommenden, in welchem bona fide fremde Materialien verwendet wurden. Da auf ihn die XII Tafeln vermöge ihrer Beschränkung auf ViAimm turtivum keine Anwendung litten, so würde der bona Läe mit fremden Materialien Bauende, wollte er die verlangte Trennung verhindern, den anmaßendsten Forderungen deö EigenthüinerS preisgegeben gewesen sein, wäre ihm das Recht nicht schützend zur Seite getreten. Und dies geschah denn auch, von dem öffentlichen Interesse gestützt, welches hier gleichfalls ein Verbot des Niederreißens heischte,

dadurch, daß die Jurisprudenz die Bestimmung der XII Tafeln über ^eli« liKm iunoti ausdehnend auch auf den Fall irrthümlich verbrauchten fremden Baumaterials anwandte. — In dieser Ausdehnung ist der Chararter der Klage freilich gar wesentlich verändert. Während sie gegen den arglistig Bauenden gerichtet eine besondere Gestaltung der äoti« furtl, also eine reine Pönalklage, das vuplum Strafe ist, hat sie gegen den Kons fiäe Bauenden gehend den Character einer reiper« secutorischen Klage, bei der das vuplum das im ältesten Rechte gewöhn« liche aversionelle Schadensersatzquantum, <?i«. 6e «ff. III. 16. Paulus «. tt. II. IS. K. II. 1^. I. 0. 6« susp. tut. (26. 10.) I.. 55. §. I. ». 6« scim. tut. (2K. 7.), nicht Strafe ist, (<l»plum pr« «« prsestet) weshalb auch nach erfolgter Trennung die Kei vin6iv»ti« nicht mehr angestellt werden kann, wenn der Eigenthümer das Duplum bereits empfangen. §. 2^>. I. 6e cliv. rer. (2. I.) —

Auf die vorstehende Weise vereinigen sich die angegebenen, in schein» barem Widerspruche befindlichen Stellen. ohne daß wir genöthigt wären, mit Huschle (sä le^em XII tab. 6« tiA». iuuet. ««mment. 1837.) eine das Vinnum iunvtum betreffende Meinungsverschiedenheit der römischen Juristen anzunehmen, oder mit Puchta (Neber die »oti« äs t. i. in der Zeitschr. für Civilr. u. Proz. X: 10.) in Abrede zu stellen, daß die XII Tafeln der ^«ti« ll« t. i. ein engeres Gebiet anweisen, als sie im späteren Rechte erhalten bat, oder endlich mit Oui»«ius Obs. XXIII. 19. und v. Vangerow Leitfaden I. S. 489 davon auszugehen, daß das Vinnum iunotum auch im neusten römischen Rechte noch immer kurtivum sein müsse, unter dieser Boraussetzung aber sowohl gegen den arglistig Bauenden selbst, wie gegen dritte »«na« fiäei p«ssessores mit der /^«ti« cle tiSn« iun«t« geklagt werden könne, nur mit dem Unterschiede, daß dort außerdem die Kei vingicsti« und ^«ti« »cl exKibeoo'um begründet sei, hier nicht, wenn vor der Trennung daS vuplum bezahlt worden. — Nach der letzteren Ansicht würde die ävli« lie tigu« iunot« eine f. g. ^oti« in rem soripta sein. Dies steht aber mit unseren Quellen im Widerspruche, welche die ^oli« in guplum nur ertheilen in «um, qui ««nviotus est iimxisse, 1^. I. pr. V. äs tigo. i. (47. 3.); welche von dem Beklagten reden, qui slienam rem »erlikioio inolusit vinxitve, 1^. I. S. 2 0' ««(>., 1^. 23 K, iZ. 0 6« rei vin6. («. I.), und die in 1^. 2. 0. <le tign. i. (47. 3.) mit der Klage ViKni turtivi uomiu« ganz unbeschränkt die Kei viuäiesti« cumuliren, ^ ein

« PreviousContinue »