Page images
PDF

hiervon tritt jetzt mehr und mehr zurück. In beiden Fällen liegt der bei fortbestehendem ^sotum possessionis zum Verluste des Besitzes

aber wieder für unfern Fall, d i e s e l b st st S n d i g gewollten Theile müssen auch selbstständig gemacht sein.

7. Das Resultat der Pav e'schen Abhandlung (in Zeitschr. f. Civilr. «. Pr. Neue Folge IV. S. 2ll. ». l»47) besteht darin, daß im Allgemeinen ohne weitere Unterscheidungen aller Besitz der einzelnen Bestandtheile und deren selbstftändige Usukapion hinwegfällt, und nur in dem einzigen Falle einer wenigstens bi« auf zehn Tage vollendeten Usukapion, jedoch bei Immobilien und Mobilien auf gleiche Weise, eine Fortsetzung derselben auch nach geschehener Vereinigung der einzelnen Sachen eintritt; daß dagegen einer mittelbare» Usukapion bei den Mobilien durch Usukapion der ganzen Sache, und ohne alle Rücksicht auf den Theil selbst, nicht« entgegensteht, hinsichtlich der Immobilien aber diese mittelbare Usukapion zwar bei allen Gebäuden, und ohne die Person des Erbauers zu berücksichtigen, wie auch bei den mit Weinbergen verbundenen Gegenständen gänzlich ausgeschlossen, bei allen übrigen mit Immobilien verbnnvenen Sachen jedoch vollkommen zulässig ist. (S. 25l.) — Abweichend von der im Terte vertheidigten Ansicht, und zugleich überhaupt ganz neu, ist hierbei ») der Punct, daß die Ersitzung einer bereits »<l usäv»pier,<tum besessenen bewegliche» Sache, nachdem sie mit einer andern verbunden, nur dann fortlaufen soll, wann nur noch zehn Tage an der Vollendung der Usukapion fehlen, aber in gleicher Weise, dieSäche, mit welcher die bewegliche verbunden wird, mag auch eine bewegliche sein oder eine unbewegliche. — Mußte schon die Thibaut'sche Hervorhebung der verein «lies als eines maaßgebenden Momentes in li. SU. 8. I. 0. oit. hinsichtlich der Verbindung beweglicher Sachen mit unbeweglichen zurückgewiesen werden, weil darin nur eine nähere Schilderung deS concreten Rechtsfalles zu erkennen war, so gilt dies noch in viel erhöhte««, Grade der Pape'schen Ansicht gegenüber, bei der in gezwungenster Weise diese rein zufällige Erwähnung der vevem <Iis« nun noch sogar als in dem zweiten Theile der Q, SU. §. t. oit. fortwirkend angenommen wird, obwohl doch die Darstellung — durch die Verbindung mit Lrzo wird daran nichts geändert — auch nicht entfernt dazu auffordert, b) Ein weiterer Differenz-Punkt zwischen der Pape'schen Ansicht und der unsrigen besteht darin, daß jene die Unmöglichkeit, durch vollendete Usukapion eines Gebäudes die Baumaterialien zu ersitzen, ohne Rücksicht auf die Person des Erbauers unbedingt annimmt, während wir mit v. Savign y da, wo Jemand mit eigenem Material ei» HanS erbaut hat, auch dessen Theile mit dem Ganzen von einem Dritten ersitzen lassen, weil der Erbauer des Hauses als Eigenthümer dieses ja ganz vindizire» und dadurch implicits auch die Theile erhalten konnte. Pap e meint, es sei Wehl klar, daß der »uo»e öclei emptor »sltiSvii in ti. LS. F. 7. v. ile rei vi«,!. (6, t ) nicht als ein solcher erwähnt werde, der das Ha»« als ein fertiges Ganze erworb.n habe. (S. 237 a. E.),

[ocr errors]

ebensowenig sei in 1^. A3. 0. <Ie »surp. (41. 3.)vevö. Lum qul seckes merestus est «et. ein absichtlicher Bezug auf die Erwerbung eine« Gebäude« im Ganzen anzunehmen, (S. 237. vergl. m. S. 230 ) und endlich sei auch in 7. 811. 0. cke »ckz. rer. ck«m. (41. I.) darauf kein Gewicht zu legen, daß an einem aus fremdem Materiale erbauten Hause (§. Ig.) gezeigt wird, wie a» dessen Theilen von Seiten des Käufers selbst nach vollendeter Uusucapion des Ganzen kein Eigenthum erworben ist. (8 >1) Nachdem unser Gegner durch solche reine Postulate die gedachten drei Stellen beseitigt zu haben vermeint, schwankt er zwischen Annahme und Nichtannahme des in dem Verbote der ^vtio ä<! exKibenllum und «ei vincklosti« de« Signum iuootum enthaltenen Grundes für die Unmöglichkeit, mit dem Ganzen eine« Gebäude« auch die Theile zu ersitzen, (S. 239—241.), und gelangt gerade durch diese« Schwanken zu Halbheiten im Resultate. Wer diesen Grund anerkennt, muß folgerichtig zu der v. Sav ignh'schen Ansicht kommen, und wer ihn verwirft, darf conseguenter Weise in den betreffenden Rechtsnormen für Gebäude keine Ausnahme, sondern die Regel erblicken. Pape thut aber das Eine so wenig wie das Andere.

S. Die neueste Behandlung unsere« Gegenstände« rührt von Stephan (im Arch. f. civ. Pr. XXXI. S. 373 ». 1848.) her. Er beantwortet übrigen« , sich an Ii. SU. v. «it. anschließend, nur die Frage, ob die begonnene Ersitzung der Sache, welche mit andern — unbeweglichen oder beweglichen — zu einem körperlichen Ganzen verbunden wurde, hierdurch unterbrochen sei oder nicht? Und das Resultat, zu dem er hierbei gelangt, ist das folgende: „Die bereits begonnene Ersitzung einer Mobilie wird durch ihre Verbindung mit einer andern Sache, gleichviel ob Immobilie oder Mobilie, unterbrochen, wenn sie dadurch ihre Selbstständigkeit verliert und bloß als Bestandteil des Ganzen in Betracht kommt. Alsdann kann sie mit dem Ganzen ersessen werden." (S. 331.) Was unter dieser Selbstständigkeit verstanden sei, wird bei Gelegenheit der In» terpretativn der Q. 3«. 8. > v> c>°. klar. Die mit dem Gebäude verbundenen Vegul»« und Onlumvä« sollen durch die Verbindung ihre Selbstständigkeit verlieren , von da an blos als Bestandteile des Gebäudes in Betracht kommen, und folgeweise von jetzt an auch nur als solche in und mit dem Gebäude ersessen werden, während die begonnene Usukapion ihrer als selbftftändigcr Objecte durch die Verbindung mit dem Gebäude unterbrochen sei. lS. 37«. 377.) Gerade umgekehrt verhalte es sich im Falle der Verbindung des Goldes mit einem edlen Steine. Hier werde der Besitz der Gemme oder des Goldes durch die Verbindung miteinander nicht unterbrochen, und nicht das verbundene Ganze als solches, sondern jedes von beiden für sich besessen und ersessen, weil jedes von beiden nach wie vor selbftftändig bleibe. (S. Z8o.) Zur Prüfung der vorstehenden Auslegung des ersten Theils der i.. 3«. §. I. 0. oit. bringe man das des Pomvonius These scharf bezeichnende Prinund daher läuft denn auch nach stattgehabter Verbindung die einmal begonnene Usukapion der früher einzelnen Sache ununterbrochen fort,

cipinm mit dem Anfange des §. >. äußerlich in die Verbindung, in welcher sie innerlich stehen, und man erhält folgende Fassung: »erum mixtur» »t quiclem per tsKuIurum et «oliimuäruin vnoievtioiiem in »sckiüoium^ f»vt» »li u»ue»pi«nem euiusque pr»eve<Ienten, ivlerrumpit, quseritur? — i,»de« librl« epistolsrum »it,... oüiüomiou» eum, squi te^ul»« vel «olumvss in »eckigvium enuleoisset,^ usuo»ptiirum, »i !>e<liS«iuin p«s»egi«set, Labe 0 beantwortet also die von Pomponius implieite aufgestellte Frage, ob die v«u«Spin prneeeiieus te^ulitrum »e c«I„mu»r,im des sie mit dem Gebäude Ver, bindenden in Folge der Verbindung unterbrochen werde oder fortlaufe, durch die Worte: oikilomiou« eum usuenpturum, »i »siliSelum posseckisset, d. h. aber doch nichts anders als: trotz der Verbindung wird er nichts destoweniger die vsuospin prseeeckev» fortsetzen, wenn er das Gebäude besessen haben wird. — Und wie legt Stephan diese Worte aus? Also: In Folge der Verbindung wird der sie Bewerkstelligende die v«uol>pi« prseveiie»» nicht fortsetzen, im Gegentheile, letztere ist unterbrochen, aber von jetzt an werden die Ve^ul»« und Volum»»« als Beftandtheile des Ganzen mit diesem ermessen. — Bei solcher Auslegungsweise, die nicht davor zurücktritt, in der möglichst starken Bejahung unter Anerkennung derselben als solcher gleichwohl dem Resultate 'nach eine Verneinung zu sehen, wird es nicht schwer fallen, aus jeder Stelle das Gegcntyeil von dem zu deduciren, was wirklich darin enthalten ist. Indessen man setze für einen Augenblick den Fall, die Stephan'sche Auffassungsweise wäre in der That die richtige, was würde sich daraus ergeben? Die i'eAulse und Oolumvse sollen ihr zufolge nach der Verbindung mit dem Gebäude als dessen Bestandtheile ersessen werden. Für jeden Unbefangenen heißt dies nichts anders als: wenn die Ersitzungszeit des Hauses vollendet ist, find auch die VeZuläe und Ooiumvse im Falle einer Trennung des Hauses eigentümlich erworben; ein Resultat, das ausdrücklichen Quellenzcugnissen widerspricht. Diesem Widerspruche der Gesetze sucht Stephan freilich auszuweichen, allein die Conscquenz seiner Ansicht drängt ihn selbst gegen seinen Willen doch wieder zu demselben zurück. Man höre. An den Ziegeln und Säulen des Hauses als an dessen Theilen soll der Ersitzende mit vollendeter Usucapion dasselbe Recht erwerben, wie an dem Hause als Ganzem, nämlich nur widerrufliches Eigenthum. Nun ist es ja aber gar nicht wahr, daß man am Gebäude als Ganzemmit vollendeter Usucapion nur widerrufliches Eigenthum erwirbt. Im Gegentheile, solange das Gebäude ein Ganzes bleibt, ist das daran erworbene Eigenthum ein durchaus unwiderrufliches. Hat daher der Ersitzende nach vollendeter Usucapion des Ganzen dasselbe Rcchtsvcrhältniß wie zu diesem auch zu dessen Theilen, so muß er auch an den Ziegeln uud Säulen unwiderrufliches Eigenthum haben, d, h.. wenn sie vom Ganzen getrennt werden, sie von obwohl eine solche den Theilen einer Sache gegenüber nicht beginnen konnte, deren Besitz man gleich von vorne herein nur im Ganzen und durch dasselbe erwarb. Paulus: X«n «st novum, ut <zu»e semel utiliter ««nstitutä sunt, llnreiit, licet ille ossus extilerit, » quo initium «sper« nou potuerunt. I>. 83. K. 1. l>. de K. I. (50. 17.) — Mit vorstehendem Resultate ist auch nicht, wie behauptet worden, die Ulpian'sche l.. 7. §. 1. 0. sä exlub. (10. 4.) in Widerspruch: 8ed si rotsm meam vekioul« »pt»ver!s, teneberis »ll exliibonlliim. Lt ilu pompanius svridit: qusmvis tun« «iviliter »«» possides«. Denn sie läugnet nichts weniger, als die Möglichkeit des UsucapionsbesitzeS an dem mit dem Wagen verbundenen Rade, sondern sagt nur, unsere Frage ganz außer Acht lassend, daß man gegen Jemanden die ^«ti« »d exliibondum anstellen könne, auch wenn er zur Zeit der erhobenen Klage (tun«) nicht «ivililer, d. i. nicht »6 usuoapieullum besitze, was bei dem ein fremdes Rad mit seinem Wagen Verbindenden sowohl der Fall ist, wenn er die Absicht hat, es später wieder herauszugeben, als wenn er es gestohlen.

F. SS.

III. Gesetzlich derBeräußerung entzogene Sachen.
Veräußerungsverbote im Allgemeinen.

Hl. Die dritte Klasse der aus allgemeinen Gründen usuca, pionöunfähigen Sachen wird von denjenigen gebildet, deren Veräußerung gesetzlich verboten ist. Wie oben berührt, finden die Römer in der vsuospi« insoferne eine ^lienäti«, als der Ersitzende duldet, daß ihm sein Eigenthum durch fortgesetzte» Besitz eines Andern entzogen werde, l.. 28. pr. 0. de V. 8. (50. 16.) Wo daher dem Eigenthümer die Veräußerung gesetzlich untersagt ist, muß ihm auch die Fähigkeit ent

jedem Dritten vindiziren können, was doch in der Wirklichkeit weder der Fall, noch von S tepha n in der That gewollt ift. — Nach allem dem kann man der vorliegenden Interpretation des ersten Theils des §, l. der Q. 30. o. oit. mit allen ihren Consequenzen (S. 382—38S) unmöglich beistimmen. Und was die des zweiten Theils betrifft, so liegt kein Grund vor, hier näher darauf einzugehen, weil darnach in Uebercinstimmung mit unserm Resultate die Fortsetzung der Usucapion des Steins und des Goldes nach ihrer beiderseitigen Verbindung ununterbrochen fortläuft.

zogen sein, sich durch Zulassung der Ersitzung seines Eigenrhums zu entäußern, gleichviel ob der, welchem er seine Sache übertragen, noch in deren Besitze ist oder ein Anderer, ob er von des letzteren Besitz Kenntniß hat oder nicht. 1^. IS. Z. 4. 1). g« ?ubl. in rem »«t. (6. s) Paulus: 8i res tslis Sit, ut esm l^ex sut (!«nslilutio «liensri pronibest, e« o»su publioisn» non oompetit: quis bis cssibus neminem prsetor tuetur, ne «ontrs l^eAes taeist. <^f. l^. ö. §. ö. II. eocl. HIp. U»e« svtio in Kis, qus« usuvspi neu possunt . . . looum non Ksbet. s^. 84. pr. v <1e usurp. (41.3.) pompenius: Ubi lex inkibet usuosvionem, bona Kcles possillenti non proäest.

Richterliche, testamentarische und vertragöm SßigeVerSußerungsverbote stehen mit den gesetzlichen nicht auf gleicher Linie. Vielmehr erscheint die von einem jener Verbote betroffene Sache vollkommen fähig usucapirt zu werden. Hiermit ist auch nicht l^. IS. 0. cle usurp. (41. 3.) in Widerspruch; denn darin stellt Paulus die Möglichkeit der Usucapion nur für den Fall in Abrede, daß man das Prätorische Veräußerungsverbot gekannt hat: 8i »b e« emss, quem praeter vetuit »liensre, i6que tu seias: usuvspere uon poles; und wenn nach l^. L. lle usu«. pro «mpt. (7. 26.) von Tutoren gegen ein testamentarisches Verbot veräußerte Sclaven nicht sollen ersessen werden, so liegt der Grund dieser UsucapionsunfShigkeit nicht in Verletzung der testamentarischen Vorschrift, He msucipiu clistrsküntur, welche bei Seite zu setzen die Tutoren durch 1^. ö. S. 9. 0. <le an'min. tut. (LS. 7.) noch ausdrücklich ermächtigt sind, sondern vielmehr darin, daß die Veräußerung der Tutoren ohne Erwirkung eineS obrigkeitlichen De« cretö, also wider ein gesetzliches Verbot, Statt gefunden hat.

8 27.

Gesetzliche VerSußerungsverbote im Einzelnen, l. Vom I?iiockus «totalis und 2. von den regulären Adventitien der Haussohne. In Folge gesetzlichen Veräußerungverbotes sind der Usucapion im Einzelnen folgende Sachen entzogen:

1. der ruuäus clotslis l^.. 16. 0. <le tuntl. äot. (S3. S.) pko». re/^ö. I^ex luli» (<Ze aäulteri«), quse vetst fun<lum «lotslem slienäri^ pertine(»)t etism »ck Kuiusmocli säquisitienem (i. e. longi tempvris possessionem.) Damit ist natürlich nicht in Abrede gestellt, daß der alS Oes bestellte ^unckus totalis vom Manne selbst usucapirt

« PreviousContinue »