Page images
PDF
[ocr errors]

qulitem ex gre^e, n»u tarnen usueapiavtur; 1^. L3. K. S. o. f. 0. cke rei viock. («. 1.), während hier der Theil seine bisherige juristische Natur verliert und die de« Ganzen annimmt, (su»m causam vor, Kabet), als« eine frühere Kes kurtiv» als Theil des Ganzen aufhört die« zu sein. — v. Bangerow Leitfaden I. S. 29 l. erkennt den obigen Rcchtssatz, (Tert «.), von dessen Folgerungen wir hier reden, zwar gleichfalls an, allein er will ihn nur dann zur Geltung kommen lassen, wann der UsucavioiiSbesitz bei Jemandem anfängt, nicht auch da, wo Jemand im Besitze einer »es eumposit» den eines Andern fortsetzt. Er findet eine auffallende Inkonsequenz und lnelegant!» luri» darin, daß, während z. B. der ein gestohlenes Rad mit eimm andern verbunden, dieses als solches besitze und daher von dessen Ersitzung als einer »es turtiva ausgeschlossen sei, (s. Tert ck), der »on ihm den Wagen Kaufende anders besitzen solle, als der Anctor, also namentlich das gestohlene Rad usueapieuck« erwerben. — Allein diese Ansicht ist nicht zu rechtfertigen. Eine Inkonsequenz kann unmöglich darin liegen, daß der, welcher eine »on ihm bisher einzeln beseßene Sache mit einer andern verbindet und wegen nicht documentirten äuimus von possickeokli auch nach Stattgehabter Verbindung deren bisherigen Besitz fortsetzt, anders behandelt wird, wie der, welcher die Absicht hatte, den Besitz de« Ganzen zu erwerbe», und daher den Holums, an den Theilen als an selbstständigen Sachen Besitz zu erlangen, gar nicht gehabt haben kann. (Tert «.) Vielmehr müßte man gerade umgekehrt den Vorwurf der Inkonsequenz dann begründet finden, wenn Beide trotz der Verschiedenheit ihrer Willenöbestimmung, ihres äuimus possiäeu^i gleich behandelt würden. UeberdieS ist aber auch i» obigem Falle von Fortsetzung des Besitzes d e S A u c t ors nirgend« die Rede. Wird der Käufer des Wagen« von dem Eigenthümer des RadeS desfallS nach drei Jahren seit Abschluß des Kaufs belangt, so hat er das Rad mit dem Ganzen und durch das Ganze ersessen (s. weiter unten Nro. 3.) und der frühere Eigenthümer ist abzuweisen. Wird er vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluß des Kauf« wegen des Rade« belangt, und er beruft stch auf ^ceessio possessionis, so ist e« nun Sache des Klägers geltend zu machen, daß eine solche Besitz-Anrechnung hier nicht möglich sei, weil der Auctor nicht in e«n«1tione usucspiencki gewesen, und dann muß er siegen.

2. Wird ein Landgut verkauft und der Käufer nimmt mehr Grund und Boden in Besitz, als ihm verkauft worden, so liegt dem Besitze des zuviel ergriffenen Landes keine lust» «au,» zu Grunde; aber dieser Mangel des Rechtstitel« wird dadurch surrogirt, daß der Käufer nun da« Ganze, nicht die einzelnen Theile deS Landgutes besitzt, und folgeweise auch ersitzt. L. §. 6. 0. pro empt. (4l. 4,) Paulus: Seck si fuvckus emptu» sit et »mplinres Lues possessi siot, totum long« tempore v»pi, l»it Prise»»,) quooiam uoiversitas eius possickeatur, von siogulae partes. Da übrigens Grundstücke reell bei et de vave et »rm»ri«. — Der Gründe vorstehenden RechtscitzeS werden uns von Javolen im Verlaufe der l^. L3. pr. 0. «it. zwei an

[ocr errors][ocr errors]

spstlum o«str» S»t. Q. 7. K, II. 0. cle »ckq. rer. 6«m. (41. 1.) K, L9. l. lle rer. äiv. (s. 1.) Vergl. oben S. 23. 24.

ES ist zu bedauern, daß uns die Quellen in Betreff der soeben aufgestellten, freilich schon au« der Natur der Sache abfließenden Regel mit ausdrücklichen Aussprüchen im Stiche lassen, und nur der bei Gebäuden sich geltend machenden Ausnahme gedenken. Denn dies ist Veranlassung geworden, daß neuere Juristen, wie Unterholzner, SinteniS u. A. die hier vorgetragene, zuerst »on v. Savigny vertretene Ansicht umkehren, indem sie die für Gebäude geltende Ausnahme zur Regel erheben, und folgeweise nach vollendeter Usucapion des Ganzen denErwerb desE ig enthums derTheile inAbrede stelle».^ Tic entschiedensten unserer Gegner sink, unstreitig die, welche ganz im Allgemeinen läugnen, daß im strengen Sinne des Wories ein gleichzeitiges Eigenthum am Ganzen und seinen Bestandtheilen denkbar sei. (Vergl. Pape in der Zeitschr. für Civilr, u. Pr. Neue Folge. I V. S. 2l4.). Allein dies »erhält sich i« der That nicht also. Vielmehr ist es gerade umgekehrt der Natur des Eigenthums gemäß, daß der Eigenthümcr deS Ganzen auch Eigenthümer der einzelnen Bestandtheile desselben sei. Hat Jemand aus eigenen Materialien einen Wagen, eine Maschine, einen Schrank gefertigt, oder auf eigenem Boden ei» Haus erbaut, so ist er Eigenthümer des Ganzen un» zugleich aller Theile desselben, also der Räder, Bretter, Thören, Fenster, Schlösser u. s. w. Und ganz dasselbe gilt von demjenigen, welcher daS Ganze »on dem Verfertige« erworben, so wie von allen andern Smcessoren. Ihr gleichzeitiges Eigenthum am Ganzen und an den Theilen bekundet sich dadurch, daß sie jenes wie diese veräußern, letztere, wenn sie getrennt in andere Hände kommen , viudiziren könne», u. dergl. m. Zwar beruft sich Pape a. a. O. zum Be» weise der Jncomparibilität des gleichzeitigen Eigenthums des Ganzen und an dessen Theilen darauf, daß man ei» Haus mit Vorbehalt des Eigenthums an einem Stocke nicht veräußern könne. Allein davon ist nicht der Grund das mangelnde Eigenthum an den Theilen des Hauses, sondern das römische Rechtsvrincip, wornach eS unmöglich ist, bei fortdauernder Verbindung über die SuperöLies ohne zugleich über das Solum zu disponiren, und umgekehrt; Ii. IS. 8. tL l>. cle ^»mv. iof. (39. L.) 5,. LS. 33. 0. <te usurp. (41. 3.) Q. 44. §. 1. 0. eis «. et 4. ^44. 7.) Ii. »8. z. 8. o. «le S»I. (4S. 3.); l>in Princip, welches z. B. das französische Recht nicht kennt, indem ihm zufolge ein getrenntes Eigenthum an einzelnen Stockwerke» allerdings möglich ist. Lock. civ. ärt. SS4.Z Sehr Wohl kann ich daher nach römischem Rechte die eine Hälfte meines HaufeS verkaufen, Weil ich dann den betreffenden Boden zugleich mit verkaufe. — Mit Recht hat ». S avigny Das Recht des Befitze« S. 304. Note 2. darauf aufmerksam gemacht, wie, wenn man kein Eigenthum an den einzelnen Theilen eines Ganzen annehme, uns ein Jeder durch bloße .Zerstörung der körperlichen Verbindung beliebig um unser gegeben, ein rein logischer und ein rein juristischer. Der juristische besteht darin, daß, wenn man Besitz am Ganzen und zugleich

Eigenthum bringen könne. Daß ein solches enormes Resultat dem praktischen Rechtssinne der Römer nicht zugetraut werden dürfe, hat Pape a. a. O. wohl gesuhlt, aber gleichwohl beharrt er auf seiner obigen Ansicht, indem er die juge» standen« Möglichkeit, über die getrennten Theile des Ganzen zu «erfügen, statt aus deren Eigrnthume zu erklären, unter Berufung auf l^. 17. H. l«. Q. 18. K. I. v. cke »Lt. empti (t8. I.), aus dem bisherigen Acceffionsverhältnisse ableitet. Indessen dieses ist nur für die Frage, welche vom Ganzen getrennte Theile neben jenem als Gegenstand de« Rechtsgeschäfts z. B. des Kaufs zu betrachten, maaßgebend, nicht aber für die, ob dem Eigenthümer deS Ganzen eine Berechtigung zukommt, auch über die Theile als selbstständige Objekte zu verfügen. Lk. I>. SS. U. cke r«i vlii<I. (6. i.) — Untersucht man, wie es ohne Widerspruch geschehen könne, daß man das Eigenthnm des Ganzen und der einzelnen Theile soll zugleich erwerbe« können, de» Besitz des Ganzen und den der Theile als selbststündiger Gegenstände dagegen nicht, so liegt der Grund hiervon darin, weil der Besitz zunächstein rein faktisches, dasEigenthumaber ein vomBesitze unabhängigeS,rechtlichesVerl,Sltniß ist. Nur als Folge davon erscheint, daß sich die Absicht, die faktische Einwirkung auf ein Ganze« als solches zu erwerben, und die, zugleicher Zeit die faktische Einwirkung auf die einzelnen Theile als selbstständige Gegenstände zu erlangen, einander widersprechen, die Willensbestimmung dagegen, die r ech tli che Möglichkeit zu erwerben, über das Ganze ausschließlich nach Willkühr zu disponiren, und die, eine gleiche Befugniß auch allen Theile» als selbstständigen Objekten gegenüber zu erlangen, vollkommen neben- und miteinander bestehen, indem, weil eben das Eigenthum vom Besitze unabhängig, im letzteren Falle die Theile des Ganzen nur als selbftständig gedacht zu werden brauchen, während sie es im ersteren, wo es sich um eine faktische Einwirkung auf sie als solche handelt, in der That sein müssen. —

War das Vorstehende wider diejenigen unsrcr Gegner gerichtet, welche von vorne herein die Möglichkeit läugnen, daß es überhaupt ein gleichzeitiges Eigenthum am Ganzen und dessen Beftandtheilen geben könne, so wenden wir uns nun gegen die andern, welche diese Möglichkeit zwar im Allgemeinen nicht, wohl aber deren Verwirklichung auf dem Wege der Usucapion in Abrede stellen. Sie rcftectiren also: An Allem, woran kein Besitzerwerd, ist auch kein Eigenthumserwerb möglich. Nun kann man ja aber zugestandenermaßen nicht zugleich Besitz am Ganzen und an den Theilen für sich erwerben, also kann man auch nur jenes, nicht diese ersitzen. Wird daher nach vollendeter Usucapion das Ganze in seine Theile zerlegt, so kann der Usurapient nun auch an letzteren das Eigenthum nicht ansprechen. — Diese Reflexion ist bis auf die letzte Schlußfolge vollkommen richtig. Von Ersitzung der Theile für sich kann allerdings keine Rede Rede sein, weil sich, so lange die Usucapion noch nicht vollendet, deren Objecten an den Theilen erwürbe, möglicher Weise für diese als bewegliche Sachen eine andere Verjährungszeit laufe, wie fürs Ganze als Immobile, folg«

gegenüber ein reines Besitzverhältniß mit allen seinen Folgerungen geltend macht. Ein ganz anderes Verhältniß tritt dagegen im Momente der vollendeten Usu» rapion und des dadurch erworbenen Eigenthums an dem Ganzen ein. Die Eonsequenzen des Besitzverhältnisses haben nun aufgehört zu wirken, und die des jetzt vorhandenen Eigenthums machen sich geltend, ohne alle Rücksicht, ob dasselbe auf dcmWegc des längere Zeit fortgesetzten Besitzes oder sofort durch eine andere gültige Erwerbart entstanden ist. Dies sagen unsere Quellen («mus II. 41.) ganz ausdrücklich: Kemel eoim implet» u»ue»pione proiucke pleno iure iooioit, ick est, et Zu bovis et ex iure j)uiritium tu» res esse, »« sie» m»o«ixat» vel in iure eess» esset. Wer also im Allgemeinen dem Eigenthümer deö Ganzen auch Eigenlhum an dessen Bestandtheilen zuschreibt, von dem verlangt die Folgerichtigkeit, daß er auch nach vollendeter Usukapion das» selbe thue.

Nach allem dem leuchtet ein, daß der Satz des römischen Rechts, dem zufolge nach vollendeter Nsucapion eines mit fremden Materialien aufgeführten Gebäudes oder angelegten Weinbergs im Falle einer Trennung das Eigenthum an den Materialien nicht erworben ist, kein Ausfluß allgemeiner Grundsätze, nicht die Regel sein kann, sondern den Character einer durch die positive Gesetzgebung hervorgerufenen Ausnahme an sich tragen muß, welche auch durch den bereits angegebenen Grund, das Verbot der XII Tafeln, 'riguum iuuctu», zu vindiciren, hinlänglich erklärt erscheint. Die schon mehrfach erwähnte Rechtfertigung der in der Usucapion für den bisherigen Eigenthümer liegenden Härte besteht darin, daß er die Zeit der Ersitzung zur Wiedererlangung seiner Sachen nicht genützt, also deren Verlust sich selbst zuzuschreiben habe; eum suskeeret ckomiuis »ck iuquirenck»s res süss »tstuti temporis spstium. Q. I. II. cke usurp. (4t. 3.) ?r. I. cke u»uo. (S. g.) I,. S. i. k. <Z. cke »no. exe. (7. 40). Wo also, wie beim riguum iuoetum, das Gesetz selbst jede Möglichkeit ausschließt, sich wieder in den Besitz seiner Sachen zu setzen, da kann es auch, ohne mit sich selbst in Widerspruch zu gerathen, keine UsucaOion zulassen. lagere oon vsieuti oon currit pr»escripli«. Vergl. ^. 6l>. O. cke iure ckot. (S. IL,) il<. I. §. lS. <Z. cke »no. exe. (7. 40.) ?iulläm temporalem exeeptiovem oppuui, uisi ex zu« sotiuoem movere polueruot. oet. guis eoim ioeussre eus poterit, »i dvo uou keeeriut^ quock etsi mslueriot, miuime »ckimplere lege «bviante väleduot,^ Zwar ertheilt es dem Eigenthümer der Baumaterialien schon während der Verbindung derselben die ä«i« cke tign« iuvot«, und daraus entnimmt Windscheid in den S ell'schen Jahrbüchern I. S. 463. ein Gegenargument wider unsere Ansicht. Allein er übersieht dabei, daß diese Klage, wie sie in den XII Tafeln begründet, nur eine besondere Ge°

« PreviousContinue »