Allgemeine Vertragsgrundregeln als VertragsstatutEnglish summary: Considering the practical aspects of a choice-of-law clause in favor of non-national norms such as the UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts, Sven Schilf stresses the necessity of a clear definition of the term law which can be used as a basis for various instruments in private international law and international arbitration requiring a choice of law. The author develops a new understanding of the law, allowing the qualification of non-national norms as a positive law according to the conflict of law rules applied by government courts. This new understanding also enables the solution of many practical questions related to the application of non-national norms. The arguments presented here are based on classic civil law considerations and also on new developments in Anglo-American law. German description: Sven Schilf untersucht, ob nichtstaatliche Kodifikationen des Vertragsrechts auf rechtsvergleichender Grundlage wie die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts oder die Principles of European Contract Law von den Parteien - wie staatliches Recht - als auf den Vertrag anwendbares Recht bestimmt werden konnen. Bislang wird dies sowohl aus praktischen wie theoretischen Grunden uberwiegend abgelehnt. Grosstes Hindernis ist ein staatsfixiertes Rechtsverstandnis. Ausgehend von den praktisch bedeutenden Fragen der Vertragsgestaltung arbeitet der Autor nicht nur die Notwendigkeit einer Wahl nichtstaatlicher Regelwerke als Vertragsstatut heraus, sondern er zeigt zugleich die praktische Relevanz der Ungewissheit uber die rechtstheoretische Qualifikation nichtstaatlicher Regelwerke, insbesondere bei der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsspruchen, auf. Durch die umfassende Aufarbeitung der rechtsdogmatischen Grundlagen des Rechtsbegriffs wie auch der Parteiautonomie wird deutlich, dass auch ein positivistisches Rechtsverstandnis die Qualifikation nichtstaatlicher Regelwerke als Recht, gestutzt auf ihre Anwendung durch Schiedsgerichte, auch vor staatlichen Gerichten erlaubt. Das in dieser Untersuchung auf der Basis herkommlicher Dogmatik entwickelte Rechtsverstandnis fugt sich ohne weiteres in die international anerkannten Grundlagen des Internationalen Privatrechts ein und erlaubt damit ein uber die konkrete Norm hinausgehendes, ubergreifendes Rechtsverstandnis. Daruber hinaus lassen sich mit seiner Hilfe eine Vielzahl praktischer Anwendungsfragen vor staatlichen Gerichten wie Schiedsgerichten losen, die ebenfalls in diesem Buch behandelt werden. |
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... Planck - Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 138 Mohr Siebeck Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 138 Herausgegeben vom Max.
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... Privatrecht ) Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbiblio- graphie ; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar . 2005 Mohr Siebeck Tübingen . Das Werk ...
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... Privatrecht ............. ..136 .... 136 .... 136 1 ) Interamerikanische Konvention von 1994 ......... ....... 137 2 ) Europäisches Schuldvertragsübereinkommen von 1980 ......... 138 3 ) Schlußfolgerung .... 141 Rechtsbegriff und ...
... Privatrecht ............. ..136 .... 136 .... 136 1 ) Interamerikanische Konvention von 1994 ......... ....... 137 2 ) Europäisches Schuldvertragsübereinkommen von 1980 ......... 138 3 ) Schlußfolgerung .... 141 Rechtsbegriff und ...
Contents
2 Allgemeine Regeln | 46 |
3 Vertragsschluß unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen | 59 |
Kontrolle des Vertragsinhaltes | 68 |
Leistungsstörungen | 79 |
Erfüllungsanspruch | 98 |
Vertragsbeendigung | 109 |
Vertragsanpassung | 119 |
Zwischenergebnis | 129 |
Vertragsgrundregeln und Rechtsbegriff | 136 |
B Rechtsbegriff Rechtsgeltung und Rechtsquellen | 192 |
Vertragsgrundregeln als Recht | 231 |
Ergebnis | 340 |
Vertragsgrundregeln und kollisionsrechtliche | 346 |
B Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Rechtskonzeption allgemeiner | 373 |
Common terms and phrases
allgemeine Rechtsprinzipien Allgemeiner Geschäftsbedingungen allgemeiner Vertrags allgemeiner Vertragsgrundregeln allgemeiner Vertragsprinzipien Anerkennung und Vollstreckung Anwendungsbereich Arbitration aufgrund Ausdruck Ausschluß besonders bestimmten C.civ CISG civile Common Law deshalb deutschen Recht EGBGB Eingriffsnormen enthalten Entscheidung entsprechenden Erfüllungsanspruch erst Europäischen European Contract Law European Principles EuVÜ Fall Frage französischen Geltung Geltungsgrund gemäß Art Geschäftsbedingungen Gläubiger grundregeln Handelsbräuche handelt Hauptsache anwendbaren Rechts ICC-Schiedsspruch Inhalt Inhaltskontrolle insoweit Int'l Interamerikanischen Konvention internationalen Schiedsgerichtsbarkeit internationaler Schiedsgerichte IPRax ius gentium juristischen Kelsen Klauseln Kollisionsnormen kollisionsrechtlichen läßt lediglich lich Marrella materiellrechtlichen Verweisung MERCOSUR Möglichkeit muß nationalen Rechts nichtstaatlicher Normen ordre public Parteiautonomie Parteien Principles of International Privatautonomie Privatrecht RabelsZ Rahmen Rechtsbegriff Rechtsordnung Rechtsprechung Rechtswahl Regelungen Regelwerke Richter rules Schadensersatz Schiedssprüche Schiedsverfahren schließlich Schuldner Sicht Staates staatlichen Gerichten staatlichen Rechts tragsgrundregeln transnationalen Treu und Glauben Übereinkommen Umständen UN-Kaufrecht UNCITRAL UNIDROIT Principles UNIDROIT-Grundregeln Unif UNÜ Vereinbarung Vertragsrechts Vertragsschluß Völkerrecht Vorschriften Wahl Wählbarkeit zwingenden Normen