Page images
PDF
EPUB

sone), und darin liegt zugleich der Grund seines Einflusses auf das Privatrecht. Es entsteht entweder durch den in Ausführung gebrachten Willen der Person (freiwilliges Dom.) ), oder durch rechtliche Vorschrift (dom. necessarium) 5). II. Verschiedenheit der Rechte nach dem Gegenstand.

§. 46. Die Rechte erhalten ihren Inhalt zum Theil durch den menschlichen Willen, dieß ist ihre freie Seite, nur daß auch diese freie Bestimmung nicht von dem Einfluß, den die Stellung der Person und das Bedürfniß auf sie ausübt, entbunden ist, zum Theil aber durch den Gegenstand des rechtlichen Willens, dieß ist die nothwendige und logische Seite der Rechtea). Die Gegenstände der Rechte sind Sachen, Handlungen, Personen, die ersten beiden durchaus außerhalb dem Berechtigten, die dritten lassen sich in und außer dem Berechtigten denken. Dadurch entstehen 5 Classen von Rechten:

1) Rechte an der eignen Person: Rechte der Perjönlichkeit und des Besißes.

2) Rechte an Sachen: Eigenthum und Rechte an fremden Sachen. 3) Rechte an Handlungen: Obligationen.

4) Rechte an Personen außer dem Berechtigten: Eheliches Recht, elterliches Recht, Kindesrecht.

5) Rechte an Personen, die in den Berechtigten übergegangen sind und von ihm repräsentirt werden: Erbrecht und andere Rechte an Vermögen“).

e) L. 203 D. de V. S. (50, 16), L. 7 C. h. t. (10, 39), L. 27 g. 1 D. h. t. (50, 1). Irrelevanz des Grundbesipes, L. 17 9. 5. 13 D. eod., L. AC. h. t., des Aufenthalts, L. 22 §. 6, L, 27 §. 3 D. h. t., L. 2 C. h. t. Mehrfaches Domicilium, L. 5. 6 g. 2 D. h, t. Personen ohne Domicilium, L. 27 g. 2 eod.

f) L. 20. 27 $. 2, L. 31 eod.

g) Für die Beamten, L. 22 S. 6 eod., L. 8 C. h.t. (10, 39), L, 11 D. de senat. (1,9). Soldaten, L. 23 . 1 D. h. t.: miles ibi domiciliuin habere videtur, ubi meret, si nihil in patria possideat. Chefrauen, L. 22 . 1 eod., L. ult. C. h, t. Rinder, L. 22 pr. D. h. t. An einen bestimmten Ort Verwiesene, L. 22 $. 3 eod.

a) Es ist z. B. etwas Logisches, daß die Rechte an Sachen eine andere Natur haben als Rechte an Handlungen, und unter jenen wieder Servituten eine andere als das Píandrecht. Keine logische Nothwendigkeit liegt dagegen in der Verschiedenheit der Servituten unter einander, ebenso in der Verschiedenheit der einzelnen Obligationen, nur daß diese Verschiedenheit, wenn sie einmal gesetzt ist, die Mutter von logischen Nothwendigkeiten werden fann.

b) Vgl. Buchta, Curjus der Instit. II. 8. 207. (Ueber die berechtigung dieser Classificationen pgl. Kudorfi ju Puchta Vorles. §. 46 Anm. 1 seit der vierten Ausgabe. R.)

(Es fragt sich, ob auch an Rechten wiederum Rechte denkbar sind, mit anderen Worten, ob Rechte nur Willensmacht oder auch Objecte fremder Willensmacht sein können? Für das römische Necht ist die Frage entschieden zu bejahen“). Es bezieht sich darauf der §. 38, a. b. erwähnte Begriff der res mit der Eintheilung in res corporales und incorporales. Res ist jedes außerhalb der Person liegende Vermögenselement, welches erst durch eine Erwerbungsthatsache ihr unterworfen werden muß, während das ius personarum, das Recht haben und erwerben zu können, schon ursprünglich in der Persönlichkeit enthalten ist (§. 22. 48). Diese Vermögensrechte [res incorporales] können jedoch nicht blos direct durch den Erwerb, sondern auch indirect durch Unters ordnung unter sich der Person unterworfen werden, indem z. B. an einer Forderung ein Nießbrauch, an dem Pfandrecht ein subpignus [also ein Recht am Rechte] versprochen oder bestellt wird. R. S.)

Drittes Kapitel.
Die Entftehung und Endigung der Rechte.

I. Allgemeines.

§. 47.

Die Eristenz eines Rechts segt ein berechtigtes Subject voraus"). Jede Entstehung eines Rechts ist daher Erwerb desselben durch eine Person, jede Endigung Verlust von Seiten des Berechtigten. Ein Recht kann entstanden, und seine Wirkung ganz oder theilweise noch aufgeschoben seyn, umgekehrt kann seine Wirkung nie vor seiner Entstehung eintretena“). Ebenso kann seine Wirksamkeit nicht fortdauern,

c) (Windscheid I. $. 42 a. E. (S. 48 a, woselbst weitere Litteraturangaben, 7 $. 121 a. E. Beffer in Pözl's frit. Ztichr. 6, S. 478, Neuner, Privatrechtsverhältnisse S. 53. 58. Bremer Pfandrecht S. 36 f. A. M. v. Vangerow I. S. 688. R.) [Erner, Kritif des Pfandrechtsbegriffes nach röm. R. 1873 S. 11 ff.]

a) (Windscheid §. 49 Anm. 3 und §. 66 nimmt auch subjectloje Rechte an und gründet darauf die Unterscheidung zwischen Entstehung und Erwerb des Rechts. Alein mit der Vorausießung fällt auch diese Folgerung §. 28 a. R.)

a*) Eine Modification dieses Grundlages ist möglich, wenn die Erfordernisse für die Entstehung eines Rechts theilweije schon vorhanden sind, aber sein vollkommenes Daseyn (aljo nicht blos seine Wirkung) noch, namentlich durch eine Bedingung, sugs pendirt ist. Fin solches wird berücksichtigt, wo es sich um Sicherung desselben hans delt. So z. B. L. 40 D. ad L. Aquil. (9, 2). Darauf bezieht sich die Eintheilung in gegenwärtige und zufünftige Rechte.

wenn es aufgehoben ist, und umgekehrt ist ein Recht stets aufgehoben, wenn ihm seine Wirkung durch das entgegenstehende Recht eines Anderen vollständig entzogen ist”). Der Erwerb kann so geschehen, daß mit ihm das Recht auch überhaupt erst entsteht (absolute Entstehung), oder so, daß ein bisher schon, nur bey einer anderen Person, bestehendes Recht erworben wird (relative Entstehung: in der Person des Erwerbers). Ebenso kann der Verlust ein absoluter Untergang des Rechts, oder nur ein relativer, für den jetzigen Berechtigten seyn, während das Recht auf einen anderen übergeht. Diese Unterscheidung fält zum Theil, aber nicht vollständig mit folgender zusammen.

Die Erwerbung kann 1) unabhängig von dem Recht eines Anderen jeyn, originärer Erwerb; 2) abhängig von dem Recht eines Anderen, so daß dieses die Quelle, dieser der Urheber (auctor) des erworbenen Rechts ist, abgeleiteter, derivativer Erwerb, welcher daher durch das Recht des Auctors bedingt ist“). Hier sind zwei Fälle möglich: a) das erworbene Recht ist ein neues, aus einem Bestandtheil des Rechts des Auctors gebildetes, der Erwerb enthält für diesen nur einen theilweisen Verlust, eine Beschränkung seines Rechts, b) es ist dasselbe Recht, wie es der Auctor hatte, welches auf den Erwerber übergeht. Der Er-. werber tritt hier an die Stelle des bisher Berechtigten ein, dieß ist der Erwerb durch Successiona). Succession ist der Eintritt in das Recht eines Anderen vermöge eines juristischen Verhältnisses, das zwischen beiden besteht, und den Uebergang des Rechts begründet). Dieses Verhältniß bezieht sich entweder lediglich auf einzelne Rechte, welche vermöge desselben übergehen sollen: Singularsuccession (in singulas res succedere), oder auf die Persönlichkeit des bisherigen Berechtigten, mithin auf den Uebergang einer Gesammtheit von Rechten: Universal

b) Z. B. L. 66 D. de R. I. (50, 17): Desinit debitor esse is, qui nactus est exceptionem iustam nec ab aequitate naturali abhorrentem.

c) L. 175 g. 1 D. de R. I. (50, 17): non debeo melioris condicionis esse, quam auctor meus, a quo ius in me transit. L. 177 pr. eod.

d) Vgl. Savigny, System III. §. 105.

e) (Neuerdings haben manche entweder die Identität oder das Gaujalverhältnis von dem Begriffe ausgeschlossen. Ersteres z. B. Runge, Obl. S. 15 f. Neuner, Hesen und Arten der Privatrechtsverhältnisse 1866 S. 166. v. Salpius, Novation S. 345 s., indem sie nicht das Recht, sondern nur den Rechtsstoff übergehen lassen. Letteres Brinz, Jahrb. des gem. Rechts III. S. 31. 32, Pand. I. S. 200. 563, Lenz, Recht des Besibes S. 45--76. Durch Ausschließung des ersten Moments würde der Unterschied zwischen Constitution, Novation und Succession, Bestellung, Ers neuerung und Rechtsübertragung, durch Beseitigung des zweiten dagegen die Differenz zwischen originärem und derivativem Erwerb, Rechtsübertragung und Dereliction, Occupation, Usucapion ganz verwischt werden. Vgl. Frner, Tradition 1867 S. 1. 2. Windscheid S. 64 Note 6. R.)

succession (in universum ius succedere, die einzelnen Rechte gehen mit und durch die Gesammtheit über, per universitatem transeunt, per universitatem successio^).

§. 48. Die Thatjachen, mit denen das Recht die Wirkung des Erwerbs oder Verlustes von Rechten verknüpft, sind für die verschiedenen Classen von Rechten verschieden bestimmts). Ein wichtiger Unterschied ist, ob der Erwerb durch eine Handlung des Erwerbers vermittelt werden muß, oder ob er einer solchen nicht bedarf (ipso iure geschieht, 1. g. adquisitio immediata). So ist auch die Endigung des Nechts entweder an eine Handlung des Berechtigten geknüpft, oder davon unabhängig. Dort kann eine Handlung unwillkürlich diese Folge haben (ein solcher Verlust als Folge einer unerlaubten Handlung heißt Verwirkung), oder es wird die Absicht des Berechtigten, das Recht aufzugeben, vorausgeseßt. Jeder Verlust, der in der Absicht des Berechtigten seinen Grund hat, heißt Veräußerung, alienatio "); Verzicht, renuntiatio, heißt sie, wenn sie ohne Uebertragung des Rechts auf einen Anderen geschieht).

f) Nur bei der Singularsuccesion steht der bisherige Berechtigte dem Erwerber noch abgesondert als eine unabhängige Person gegenüber, daher wird ihm für diesen Fall vornehmlich der Name auctor beigelegt, vgl. Puchta, Cursus der Instit. II. §. 198 Note c. (Savigny, Syst. III. S. 8—21. Nebrigens giebt es eine Succession ohne Rechtsnachfolge, nämlich die successio in locmm, Gai. 3, 7. 8. L. 24 D. de pec. const. (13, 5), L. 2 D. de cess, bon. (42, 3). Tit. Cod. de his qui in priorum creditorum locum succedunt (8. 19). Dieses ist aber lediglich eine Succession in die Priorität, die nur vorfommt bei dem Piandrecht und der Erbfolge. R.)

g) Für eine ganz allgemeine Gndigungsart von Rechten hat man die Nichtausübung während einer gewissen Zeit gehalten, von welcher Regel dann nur einzelne Nechte eine Ausnahme machen sollten, die man res merae facultatis nannte. Die Sache verhält sich in der That umgekehrt.

h) Ja sogar die Fälle werden herbeigezogen, wo diese Absicht nicht der unmittels bare Grund, sondern nur die mittelbare Ursache des Verlusts war, der ohne sie in dem vorliegenden Fall nicht eingetreten wäre, L. 28 pr. D. de V. S. (50, 16): Alienationis verbum etiam usucapionem continet, vix est enim, ut non videatur alienare qui patitur usucapi. Eum quoque alienare dicimus, qui non utendo amisit servitutes

i) Der Verzicht nimmt bey den verschiedenen Rechten verschiedene Gestalten an. Darnach bestimmt sich namentlich, ob eine einseitige Handlung dazu hinreicht, oder ein Vertrag nöthig ist. Solche einzelne Gestalten des Verzichts sind: Dereliction des Eigenthums, des Nießbrauchs, Erlaßvertrag, Repudiation des Erbrechts, Repuis des Vermächtnisjes. (Fine allgemeine Lehre vom Verzicht, d. h. Grundjäge, die auf der einen Seite blos für diese Art der Veräußerung, auf der anderen für alle Gestalten des Verzichts gelten, giebt es nicht (auch die Titel des canonischen Rechts de renuntiatione beziehen sich nur auf einen besonderen Fall). (Eine allgemeine Lehre vom

Die wichtigsten der Thatsachen, welche als Entstehungs- und Endigungsgründe von Rechten vorkommen, sind Handlung und Zeit, deren allgemeine Rechtstheorie hier darzustellen ist.

II. Handlungen als Entstehungs- und Endigungsarten

von Rechtena).

$. 49. Juristische Handlungen heißen die, welchen als solchen eine rechtliche Wirkung zukommt. Diese Wirkung kann in einem doppelfen Verhältniß zur Handlung, und insbesondere zur Absicht des Handelnden stehen: 1) sie liegt in seiner Absicht und setzt diese voraus; solche juristische Handlungen, deren Absicht auf eine rechtliche Wirkung geht, heißen Rechtsgeschäfte; 2) sie ist von der Absicht des Handelnden unabhängig, also eine unwillkürliche Folge der Handlung. Dieß ist möglich a) bey Rechtsgeschäften, sofern diese außer ihrer beabsichtigten Wirkung noch eine andere haben können, die der Handelnde nicht beabsichtigt zu haben braucht; stets aber ist es der Fall b) bey den unerlaubten, rechtswidrigen Handlungen, deren rechtliche Wirkungen durchweg unabhängig von dem Willen des Handelnden eintreten.

Die Erfordernisse einer juristischen Handlung sind: 1) Willensvermögen in dem Handelnden; 2) Richtung des Willens auf etwas (Entichluß), bey Rechtsgeschäften auf den juristischen Zweck derselben, der daher in dem Bereich der rechtlichen Einwirkung des Handelnden liegen muß, bey rechtswidrigen Handlungen auf die Rechtsverleßung, ser es durch bösliche Absicht (dolus) oder durch rechtswidrige Vernachläsfigung der Behutsamkeit und Vorsicht (Fahrlässigkeit, culpa); 3) AeuBerung des Willens (factum), sey es durch ein Thun (positive) oder durch ein Unterlassen (negative Handlungen); ohne diese Aeußerung besteht keine juristische Handlung).

Bey der Anwendung dieser Grundsäße und ihrem Einfluß auf die

Verzicht wird aufgestellt von Gräbe, die Lehre des Verzichts 1843, Bacher, Revision des Verzichtsbegriffs, in Ihering's Jahrb. V. 1862. 5, welcher lettere überdies Thatjache und Wirkung des Verzichts confundirt und selbst bey künftigen Rechten ein „Erlöschen des Rechts" für möglich hält, ehe es begründet ist. R.)

a) Savigny, System III.

b) L. 53 in f. D. de V. S. (50, 16): – nec consilium habuisse noceat, nisi et factum secutum fuerit. L. 225 eod., L. 18 D. de poen. (48, 19): cogitationis poenam nemo patitur. — Das Factum also ist ein wesentliches Element der vandlung, aber es ist diese nicht für sich allein. Daher ist nicht jede Unterlassung eine Handlung (wie auch nicht jedes Thun), sonst wäre der Schlajende handelnd, sondern (Omissiv-) Handlung ist nur die aus einem Entschluß hervorgegangene Unterlassung.

« PreviousContinue »