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Zweites Buch.
Von den Rechtsverhältnissen.

Erstes Kapitel.
Die Personen.

Begriff der Person.

§. 22. Indem wir den Menschen in seinen rechtlichen Beziehungen betrachten, heben wir dieß an ihm hervor, daß ihm die Möglichkeit eines Willens zukommt. Wir abstrahiren von seinen individuellen Eigenschaften und Zuständen, die für die moralische Qualification seines Willens entscheidend sind, oder geben ihnen wenigstens nur eine untergeordnete Bedeutung, und stellen jene über der individuellen Verschiedenheit stehende gleichmäßige Macht oder Möglichkeit des Willens an die Spitze. As Subjecte eines solchen in der Potenz gedachten Willens heißen die Menschen Personen, mit diesem Wort wird daher ihre Stellung im Necht bezeichnet. Persönlichkeit ist also die subjective Möglichkeit eines rechtlichen Willens, einer rechtlichen Macht, die Fähigkeit zu Rechten, die Eigenschaft, wodurch der Mensch Subject rechtlicher Beziehungen ist. Sie ist durch allgemeine Rechtsvorschrift mit der Eristenz des menschlichen Individuums verknüpft ($. 114. 115). Es giebt Unterschiede der Personen, theils nach der den rechtlichen Willen bestimmenden Stellung des Menschen (als Einzelnen oder als Gliedes eines rechtlich gestalteten Ganzen: Privatperson, öffentliche, firchliche Person, $. 33. 45), theils nach der vermehrten oder vermine derten Fähigkeit zu Rechten (116 bis 120), keineswegs aber sind die individuellen Unterschiede der Menschen an sich auch Unterschiede der Personen“). Nur haben allerdings diese individuellen Zustände einen bedeutenden Einfluß auf die Gestaltung mancher rechtlichen Verhältnisse.

a) Alter z. B., Gesundheit, Gesinnung x. sind Eigenschaften des Menschen, aber man kann nicht eigentlich die Person ali oder jung, gesund oder frank ac. nennen.

Einfluß individueller Zustände.

$.-23. Das Geschlecht, dem der Mensch angehört, männliches oder weibliches“), hat keinen durchgreifenden Einfluß auf die rechtlichen Verhältnisse, im Zweifel sind die Rechtssäße für beide Geschlechter bestimmt ). Nichts desto weniger ist dem verschiedenen Charakter der Geschlechter in vielen Verhältnissen eine bedeutende Wirkung gegeben, namentlich theils durch Zurücjetzung des weiblichen o), theils durch Begünstigung desselben in Erwägung seiner Hülflosigkeit und Schwäche.

Das Alter hat einen natürlichen Einfluss auf die geistigen und körperlichen Fähigkeiten, der auch im Recht anerkannt wird theils in der Frage der Handlungsfähigkeit (§. 50), und der Fähigkeit zu gewissen Verhältnissen (z. B. Ehe, Aemtern), theils in dem Institut der Vormundschaft, theils bey der In integrum Nestitutio, theils als Befreiungsgrund von gewissen Lasten. Bald ist es das geringere, bald das höhere Alter, das diese Wirkungen hat. Die Altersstufen, denen das Recht diese Rücksichten giebt, sind zum Theil bestimmt festgefeßt, zum Theil hat das richterliche Ermessen die nähere Bestimmung für den individuellen Fall zu ergänzen, so namentlich, wo das hohe Alter schlechtweg, die senectus, mit Rücksicht auf die damit verbundenen Infirmitäten hervorgehoben wird"), ferner wo die Nähe an einem schon überschrittenen oder an einem noch nicht erreichten Alter theilweise diejelben Wirkungen, wie dieses Alter selbst haben soll, so bey den infantiae proximi und pubertati proximie). Von den genau bestimmten Altersperioden haben die größte Bedeutung 1) die infantia, das Alter unter sieben Jahren, als die erste Lebensperiode des Menschen),

a) Eine völlige Unentschiedenheit des Geschlechts wird nicht angenommen, die Ungewißheit desselben (bei Hermaphroditen) ist durch die Feststellung des in der Zwitterbildung vorwiegenden Geschlechts zu beseitigen. L. 10 D. de statu hom. (1,5), L. 15 $. 1 D. de testib. (22, 5), L. 6 §. 2 D. de lib. et post. (28, 2).

b) Daher L. 1 D. de V. S. (50, 16): Verum hoc, si quis, tam masculos quam feminas complectitur. L. 195. pr. eod., L. 45 pr. D. de leg. II. (31).

c) L. 9 D. de statu hom. (1, 5). Ein Princip giebt L. 2 D. de R. I. (50,17): Feminae ab omnibus officiis civilibus vel publicis remotae sunt, et ideo nec indices esse posgunt, nec magistratum gerere, nec postulare, nec pro alio intervenire, nec procuratores existere. Vgl. noch g. 10 I. de adopt. (1, 11), L. 18 D. de testib. (22,5).

d) 3. B. L. 8 D. testib. (22, 5), ferner als Grund einer Vormundschaft.

e) $. 10 I. de inut. stip. (3, 19), §. 18 I. de obl. ex del. (4, 1), L. 13 $. 1 D. de dolo. m. (4,3), L. 4 §. 26 D. de doli exc. (44, 4), L. 111 pr. de R. I. (50, 17). Vgl. Savigny, System III. S. 36-39. .

f) L. 14 D. de sponsal. (23, 1), L. 1 §. 2 D. de admin. tut. (26, 7), L. 18 C. de iure delib. (6, 30), vgl. Savigny, System III. §. 107.

Sie kant verliehen

her, von 18 cen' und fitt

2) die Unmündigkeit, das Alter unter 14 Jahren bey Mannspersonen, unter 12 Jahren bey Frauen, diese Epoche scheidet die Menschen in impuberes und puberes 6); 3) die puberes sind entweder minores oder maiores viginti quinque annis, und diese Epoche des 25. Jahrs ist so wichtig, daß sie in der Regel bey der Bezeichnung minores und, maiores verstanden zu werden pflegt (im Deutschen Minderjährige und Voll- oder Großjährige), die Volljährigkeit heißt aetas legitima -). Sie kann auch einem Jüngeren durch Concession des Regenten (venia aetatis) verliehen werden, was indessen ein Alter von wenigstens 20 Jahren bey männlichen, von 18 Jahren bey weiblichen Personen, und die Nachweisung eines verständigen und sittlichen Lebenswandels voraussett'). Der Unterschied aber ist zwischen einem solchen Volljährigen durch Concession und dem natürlich Volljährigen, daß jener noch immer für die Veräußerung unbeweglicher Sachen eines Decrets der Obrigkeit bedarf, wo dies bei einem Minderjährigen nothwendig ist“).

Ş. 24. Auch solche körperliche oder geistige Unvollkommenheiten, die nicht in dem Geschlecht oder Alter gegründet sind, haben einen theils auf innerer Nothwendigkeit, theils auf anderen Nücksichten beruhenden Einfluß im Recht. So der Mangel körperlicher Integrität: Krankheit), Gebrechen (vitium) m); ferner die Vernunftlosigkeit, welche die

die Nachwe männlichen, we, was indeisen.

g) L. ult. C. quando tut. esse des. (5, 60), pr. I. qu. mod. tut. fin. (1, 22), L. 5 D. qui testam. (28, 1), L. 4°D. de ritu nupt. (23, 2). Ueber die Geschichte dieser Feststellung der Pubertät s. Savigny, System III. §. 109 bis 111. Alimente, die bis zur Pubertät hinterlassen werden, sollen nach dem Vorgang einer Verordnung Hadrian's für die kaiserlichen Alimentenstiftungen bis auf das 18. und 14. Jahr ers streckt werden. L. 14 . 1 D. de alim. leg. (34, 1); dieses Alter nennt man plena pubertas, welcher Ausdruck für die 18 Jahre vorkommt, die der Adoptirende älter jein muß, als der Adoptirte. L. 40 S. 1 D. de adopt. (1, 7), S. 4. I. eod. (1, 11). Das Alter von 18 Jahren für das Richteramt L. 57 D. de re iud. (42, 1) hat mit der Pubertät keinen Zusammenhang.

h) Vgl. Savigny, Von dem Schutz der Minderjährigen im R. R. und insbes. von der lex plaetoria 1833, mit Zusäßen in der Zeitschrift für gesch. Rechtswiss. X3 [und Savigny vermischte Schriften II. 18. 1850. vgl. Reichsges. v. 17. Febr. 1875.]

i) Cod. II. 45: de his qui veniam aetatis impetraverunt. Rudorff, Vors mundschaft III. S. 221 ff.

k) L. 3 C. eod. Auch hat die venia aetatis keinen Einfluß auf testamentarische und andere Privatdispositionen, in denen etwas von der Volljährigkeit abhängig gemacht ist, diese wird stets als die natürliche verstanden, wenn nicht eine andere Absicht des Disponenten nachgewiesen werden kann. L. 4 C. eod.

1) Eine Krankheit der Art, daß sie zu einem gewissen Geschäft, um das es sich handelt, untüchtig macht, und daher einen Entschuldigungsgrund abgiebt, heißt mor: bus sonticus, L. 60 D. de re iud. (42, 1).

m) L. 101 g. 2 D. de V. S. (50, 16): verum est, morbum esse temporalem

Folge einer Geisteskrankheit ist: Wahnsinn (furor), Blödsinn (dementia)"), wobey die Möglichkeit vollkommen lichter Zwischenzustände (dilucida intervalla) anerkannt wird, in denen der Einfluß der Geistesverwirrung wegfällt“); ferner die Geistesschwächer), und der von ges wissen Lebensberufen nicht leicht auszuschließende Mangel an geistiger Bildung, insonderheit an rechtlicher Einsicht: rusticitas, simplicitas ).

Daß diese individuellen Zustände etwas dem Begriff der Persönlichkeit fremdes sind (wie denn auch ihr Einfluß im Recht nur ein fecundárer ist), zeigt sich anschaulich darin, daß es Personen giebt, bey denen von ihnen überall nicht die Rede sein kann.

Juristische Personen").

§. 25. Die Menschen sind die natürlichen Personen, indem bey ihnen die Persönlichkeit an ein Subject von natürlichem Daseyn geknüpft ist. Das Recht hat aber auch Personen aufgestellt, die eine blos ideelle Eristenz haben, insofern das Subject der Persönlichkeit bey ihnen nur ein Begriff ist, entweder ein Verein natürlicher Personen, universitas personarum, oder ein Vermögen, universitas bonorum. Solche Personen heißen juristische (sonst nannte man sie gewöhnlich, sehr ungeeignet, moralische), oder fingirte. Diese juristischen Personen sind eine Ausnahme von der Regel, wonach dem Menschen, keinem anderen Wejen die Persönlichkeit zukommt, eine Ausnahme, die feine Anomalie, und die durch eine in gewissen Verhältnissen liegende Nothwendigkeit hervorgerufen ist. Die Bestimmung nämlich, die manchen Gütern gegeben ist (für die Zwecke einer Gesammtheit als solcher, oder für einen

corporis imbecillitatem, vitium vero perpetuum corporis impedimentum. Solche Gebrechen sind Stummheit, Taubheit, Blindheit, Zeugungsunfähigkeit. Unter den Zeugungsunfähigen überhaupt, spadones, werden besonders hervorgehoben die durch absichtliche Verstümmelung dazu gemacht sind, castrati. L. 39 $. 1 D. de iure dot. (23, 3), L. 6 pr. §. 1 D. de lib. et post. (28, 2).

n) Savigny, System III. g. 112.

o) [Nur besteht die einmal eingeleitete Curatel fort, und mit dem Ende des lichten Zwischenraums tritt der Curator ohne Weiteres wieder in Function. S.] L. 9 C. qui testam. (6, 22), L. 6 C. de cur. fur. (5, 70), L. 14 D. de off. praes. (1, 18).

p) L. 2 D. de postul. (3, 1), S. 4 I. de curat. (1, 23).

q) L. 2 §. 7 D. de iure fisci (49, 14), L. 2 g. 1 D. si quis in ius voc. (2, 5), L. 1 C. de iuris et f. ign. (1, 18), L. 1 pr. D. de test. milit. (29, 1).

a) Savigny, System II. §. 85-102. Puchta in Weiske's Rechtslericon: Corporationen 1840. III. S. 65—70 (Kleine Schriften Nr. 28), Vorlesungen §. 2528. (Mit Rüdjicht auf Particularrechte: Unger I. $S. 42. 44. Uhrig, Abh. über d. jur. Person nach dem gem. und dem bes. Rt. im Rgr. Bayern. 1854. R. Pfeifer, die Pehre v. d. jurist. Personen nach gem, und würtemb. Rechte. 1847. R.)

sonstigen über das Interesse bestimmter einzelner Personen hinausliegenden Zweck), macht es unthunlich oder unpassend, als die zu diesen Gütern Berechtigten die einzelnen natürlichen Personen zu behandeln;) die Gesammtheit oder der Zweck jelbst ist in solchen Fällen als berechtigtes Subject betrachtet, und somit als Person fingirt worden. Mit dieser Veranlassung der juristischen Personen hängt es denn auch zusammen, daß ihre Rechtsfähigkeit stets nur eine Vermögensrechtsfähigkeit ist, und zwar mit Ausnahme solcher Vermögensrechte, die in wesentlicher Verbindung mit Familienverhältnissen stehen“). In jener Sphäre aber ist für sie oder für einzelne Arten derselben manches singuläre Recht eingeführt, theils als Folge ihres von dem der natürlichen Personen abweichenden Daseyns, theils als besondere Begünstigung ihrer Zwecke.

§. 26. Ein Verein von Personen kann eine gewöhnliche Gesellschaft, privata societas seyn, in welchem Fall kein von den einzelnen Gliederit

b) (Neuerdings hat man die Vrauchbarkeit des Begriffs der juristischen Person überhaupt geleugnet und an deren Stelle ein 1. g. „Zweckvermögen" zu jepen versucht, Brinz, Pand. I. Vorr. S. XI. §. 226. 227. S. 979—997. Demelius, Rechtsfiction 1858 S. 85 ff. 11. Jahrb. für Dogmatif IV. 2. 1860. Beffer in der Zeitschrift für Handelsrecht IV. 10. 1861. Vgl. dagegen Windscheid §. 49 Anin. 5. Arndts §. 41 Anm. 3 und in Pözi's Vierteljahrsschr. I. S. 93 f. In der That hat der Ausbrud „juristische Perjon" gegen sic), daß auch die natürliche Perjönlichkeit, sofern man darunter die Rechtsjähigkeit des Rechtssubjects und nicht etwa das mit Selbstbewußtsein und Willensfähigfeit begabte Individuum versteht, auf einer juristis den Abstraction beruht, zu welcher die menschliche Individualität sich nur als Subs strat verhält. Vgl. oben $. 22 a. Aber auch die Bezeichnung „fingirte Person“, welche Windicheid S. 49 S. 127 vorzieht, würde im Grunde eine Verneinung der Persönlichkeit enthalten, wie das entgegengesetzte Ertrem der „organischen Einheit" (Kunge, Krit. Zeitschr. 5, 359. Baron, Gejamıtrechtsverhältnisse 1864 S. 5) die Differentz von der natürlichen Person aufhebt. Mit Recht bemerkt daber auch Brinz C. 995, daß sich von einer eigentlichen Rechtsfiction, namentlich in den Klagen der universi. tas nirgends eine Spur zeigt. Diese Ausstellungen betreffen aber nur das Wort. Ju der Sache selbst bleibt der wesentliche Unterschied, daß das Privatvermögen einem Individuum, das Corporations- und Stiftungsvermögen einer Genossenschaft oder Ans stalt gehört. Die Personification, welche übrigens selbst in dem Ausdruđe ,Zweck vermögen“ nicht vermieden ist, beruht also nicht, wie Windscheid a. a. D. Note 5 und Kruns in v. Holgendorfis Encyclopädie I. S. 270 annehmen, auf einer beliebigen logischen Denkform, sondern auf einer Rechtsschöpfung und folglich auf einer juristischen Nothwendigkeit. In diesem Sinne ist daher selbst der Name der juristischen . Person jeder andern Bezeichnung ihrer fünstlichen und uneigentlichen Persönlichkeit vorzuziehen. R.)

c) Weitere, auf besonderen (Sründen beruhende, Einschränkungen ihrer Rechts: fähigkeit, oder der Rechtsfähigkeit einzelner von ihnen, werden bey einzelnen Rechten porfommen.

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