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eintrat) und extraordinariae (wobey der Magistrat selbst untersuchte und entschied)“), ferner von actiones und interdictá, welche legteren in der Fassung eines prätorischen Befehls (restituas, exhibeas, veto) gegeben wurden, und ein eigenthümliches Verfahren zur Folge hatten, das schon zu Justinian's Zeit eine Antiquität war). Im justinianischen Recht gehören die Interdicte zu den Klagen mit außerordentlichem Verfahren, die Praris hat sie sämmtlich dem summarischen Proceß unterworfen. Weniger zu loben ist es, daß man in der Praris, da die Interdicte theils ein Recht zu schüßen bestimmt sind, aus dem vielleicht auch eine actio entspringt (interdicta quae proprietatis causam habent), theils einen factischen Zustand, die bloße Ausübung eines Rechts (possessionis causam habent), bey den ersten interdictum und actio successiv zuließ, wie bey den legten“), und also dort das Interdict als ein blos provisorisches Rechtsmittel, bey welchem die Frage einstweilen nach der Wahrscheinlichkeit entschieden würde, behandelte. Eine materielle Eigenthümlichkeit der Interdicte ist, daß die Früchte der Sache erst seit der Anstellung der Klage gefordert werden könnena). Ein altprocessualischer Unterschied ist auch der von actiones in ius conceptae und in factum; und der von selbstständigen Klagen und ficticiae actiones. - Wichtiger ist die Eigenschaft mancher Klagen, daß bey ihnen die Rollen der Parteien sich verinischen, die Klage so behandelt wird, wie wenn auch der Beklagte sie angestellt hätte, daher auch der Kläger condemnirt werden kann, was bey allen anderen eine Unmöglichkeit ist. Jene heißen iudicia duplicia, actiones mixtae (in diesem Sinn)).

a) Im justinianischen Recht heißen so Klagen mit einem von dem gewöhnlichen abweichenden Verfahren.

b) Daber Dig. XLIII. 1: de interdictis sive extraordinariis actionibus quae pro his competunt. (Eine sorgfältige Untersuchung hierüber ist K. A. Schmidt, das Interdiktenverfahren der Römer. 1853. Bethmann-Hollweg, Civilproc. I. g. 54, II. §. 98. R.)

c) L. 14 g. 3 D. de exc. rei iud. (44, 2): Si quis interdicto egerit de possessione, postea in rem agens non repellitur per exceptionem, quoniam in interdicto possessio, in actione proprietas vertitur.

d) L. 3 D. de interd. (43, 1), (aus L. 1 §. 40 D. de vi (43, 16). R.) L. 8 $. 4 D. de precar. (43, 26). (Anders bei Interdicten aus Delictsobligationen: L. 1 $. 40 D. de vi (43, 16), L. 38 $. 11 D. de usur. (22, 1), Schmidt a. a. D. Š. 40. R.)

e) L. 37 $. 1 D. de 0. et A. (44, 7), L.44 $. 4 D. fam. ercisc. (10, 2), L, 13. 14. D. de iudic. (5, 1). (Eine eindringendere Erörterung der verschiedenen Fälle ältern und neuern Rechts, der sacramenti actio, der Doppelinterdicte und Auseinanderseßungsklagen giebt jept Ed, die sogenannten doppelseitigen Klagen des römischen und gemeinen deutschen Rechts, 1870, von welcher S. 28 ff. hierher gehört. Er

C. Aufhebung der Alagen.

§. 86. Die Aufhebung des Rechts schließt natürlich immer eine Aufhebung der Klage ein, welche damit verknüpft ist. Aber das Klages recht selbst und unmittelbar kann von einem Endigungsgrund betroffen werden; hier ist eine Fortdauer des Rechts (nur jenes Schußmittels beraubt), aber auch eine Endigung desselben denkbar, so daß der Endigungsgrund zwar zunächst die Klage trifft, aber mittelbar auch das Recht selbst wegnimmt. Zerstört aber wird die Klage theils durch ihren wirklichen Gebrauch, durch den Prozeß, den sie einleitet (§. 96. 99), theils durch vor ihrer Anstellung eintretende Umstände. Diese . legteren sind Concurrenz, Tod, Verjährung.

1. Concurrenza).

§. 87. Der gemeinschaftliche Punkt, in welchem mehrere Klagen zusammentreffen (ein concursus actionum eintritt), kann seyn der Entstehungsgrund (der mittelbare: die Thatsache, oder der unmittelbare: das Recht), die Person (der oder gegen die mehrere Klagen zustehen), der Gegenstand und Zweck, worauf mehrere Klagen gerichtet sind. Keine Aufhebung der Klage bewirkt die Gemeinschaft des Entstehungsgrunds, nämlich des mittelbaren (die des unmittelbaren ist stets mit einer Gemeinschaft des Gegenstandes verbunden)b); eben so wenig natürlich das persönliche Zusammentreffen für sich allein. Man nennt diese wirkungslosen Concurrenzen cumulative. Dagegen hat die

führt aus, daß ein einheitlicher Begriff doppelseitiger Klagen weder im römischen noch im heutigen Recht eristirt, vielmehr die darunter subsumirten Theilungsklagen §. 373 und Interdicte g. 133 eine ganz verschiedene Natur haben. Windscheid, Actio S. 27, Abwehr S. 41 läugnet die heutige praktische Bedeutung der duplex actio, weil der Beflagte als Reconvenient auftreten könne und müsse. Leşteres ist unrichtig, (Ersteres macht nur einen Unterschied im Verfahren. Gleichwohl sind sie deshalb veraltet, weil die Theilung nur als Urtheilsvollzug eines zweiseitigen Veräußerungsgeschäfts oder als Act der freiwilligen Gerichtsbarkeit auszufassen ist (Ed S. 147 Prinz, Actionenrecht S. 33. 60.) R.)

a) Eine steue, berichtigende Darstellung dieser Lehre hat gegeben Savigny V. $. 231-236. (Vgl. dazu buschke, Zeitschr. für Civilr. nnd Proceß N. F. II. No. 10 S. 180 ff. 1846. Böding, Pand. I. §. 128. 131. G. Hartmann, Archiv für civ. Pr. 50, 1. No. 4. R.)

b) L. 1 §. 21. 22 D. de tut. act. (27, 3), L. 60 D. de 0. et A. (44, 7): Nunquam actiones poenales de eadem pecunia concurrentes alia aliam consumit (Ulp.) (Id. L. 130 D. de R. I. (50, 17): Nunquam actiones, praesertim poena. les, de eadem re concurrentes alia aliam consumit), vgl. Savigniy, $. 234. L.9 C. de accus, (9, 2), L. 11 $. 2 D. ad L. Aquil. (9, 2), L. 55 $. 1 D. de admin.

Gemeinschaflichkeit des Gegenstands, für sich oder in Verbindung mit jenen anderen Identitäten, aufhebende Wirkung (1. g. electiver Concurs)). Aber nicht schon die Concurrenz selbst hat diese Wirkung, auch nicht die Anstellung der einen Klage, sondern erst die wirkliche Leistung des Gegenstandsa).

Es kommt vor, daß jemandem mehrere Klagen, die nicht denselben Zweď haben, oder dieselbe Klage mit verschiedenem Zweck electiv zu Gebot stehen, so daß schon durch die Wahl und Anstellung der einen die andere ausgeschlosjen wird, diese Ausschließung gründet sich in manchen Fällen auf die Unvereinbarkeit der damit zu erhebenden Ansprüche, in manchen auf besondere Rechtsvorschrift).

2. Toda).

$. 88. Klagen sind Bestandtheile des Vermögens, und gehen init demselben auf den Erben des Klagberechtigten über, actiones heredibus competunt. Diese Regel hat einige Ausnahmen dadurch, daß gewisse Klagen nicht als Vermögensbestandtheile gelten können: 1) die Popularklagen, die jedem aus dem Volk, und darum niemandem vor

tut. (26, 7), L. 1 $. 9, L. 18 g. 2 D. de iniur. (47. 10). L. 3 §. 1 D. de duob. reis (45, 2): – utique enim cum una sit obligatio, una et summa est

c) L. 43 $. 1 D. de R. I. (50, 17): Quotiens concurrunt plures actiones eiusdem rei nomine, una quis experiri debet. L. 41 . 1 D. de 0. et A. (44, 7): Si ex eodem facto duae competant actiones, postea iudicis potius partes esse, ut, quo plus sit in reliqua actione, id actor ferat, si tantundem aut minus, id (non oder statt id non: nihil) consequatur. (Vgl. Huschke a. a. 0. S. 180 f. 1846. R.) L. 57 D. de R. I.: Bona fides non patitur, ut bis idem exigatur. Anwendungen j. . a. in L. 38 $. 1, L. 41-43, 45--50. D. pro socio (17, 2), L. 7 ş. 1 D. commod. (13, 6), s. Savigny . 233. (L. 34 §. 2 D. de 0. et A. (44,7) ... post legis Aquiliae actionem ... commodati finietur. Post commodati an Aquiliae remaneat in eo, quod in repetitione triginta dierum amplius est, dubitatur; sed verius est, remanere, quia simplo accedit et simplo subducto locum non habet. Vgl. Savigny S. 229 locum habet; Huschke, Š. 184 f. non remanere – locum non habet. R.) [Mommsen tilgt et u. interpungirt nach accedit. S.)- Iit die Mehrheit von Klagen durch die Mehrheit von Personen veranlaßt, jo nennt man den Concurs einen subjectiven, findet sie unter denselben Perjonen statt, einen objectiven.

d) L. 18 g. 3 D. de pec. const. (13, 5), L. 35 §. 1 D. loc. (19, 2), L. 4 D. de his qui effud. (9, 3), L. 7 §. 4 D. quod falso tut. (27, 6).

e) So Ž. B. L. 7 D. de lege comm. (18, 3). $. 16 I. de obl. ex del. (4, 1), L. 3 5.5 D. nautae, caup. (4, 9), L. 5 §. 1 D. de calumn. (3, 6), Savigny . 235 a. G.

a) Inst. IV. 12: de perp. et temp. act. et quae ad heredes et in heredes transeunt.

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der Anstellung ausschließlich zustehen"), 2) die actiones quae vindictam continent, Klagen, womit eine individuelle Unbill geahndet, und deren Zuständigkeit daher kein ehrenhafter Mann von dem Gesichtspunkt einer Vermögensvermehrung auffassen wird ).

Auf Seiten des Beklagten sind die Klagen Vermögensminderungen, die in dem Vermögen als Gegenstand der Erbfolge begriffen werden (§. 34), daher die Regel: actiones in heredes dantur. Ihre Anwendung sebt voraus, daß der Beklagte sich nicht blos durch einen veränderlichen Umstand (z. B. den Besit, das Eigenthum einer Sache) bestimmt, sonst haftet der Erbe nicht als Erbe, sondern blos insofern bey ihm derselbe Grund der Haftung eintritta). Jene Regel hat aber - Ausnahmene): 1) die Delictsklagen, soweit sie auf eine eigentliche Strafe gehen, können nicht gegen den Erben des Thäters angestellt werden'); soweit sie Entschädigung zum Gegenstand haben, nur wenn und wieweit die Erbschaft durch das Delict des Erblassers vergrößert auf den Erben gekommen ists), diese Haftung des Erben ist durch das canonische Recht und die Praxis bis auf den Betrag der Erbschaft

b) L. 7 D. de popul. act. (47, 23).

e) Vgl. Marezoli, Magaz. für Rechtswiss. IV. 19, 2. Savigny, System II. $. 73. Die einzelnen Fälle sind: 1) iniuriarum actio, $. 1 I. de perp, et temp. · act. (4, 12), L. 8 D. de iniur. (47, 10), vgl. L. 2 §. 4 D. de collat. (37, 6);

2) in factum actio des gegen die Vorschrift in ius vocirten Parens und Patronus L. 24 D. de in ius voc. (2, 4); 3) querela inofficiosi, L. 7 D. de inoff. test. (5, 2); 4) actio sepulori violati, L. 6. 8. 10 D. de sep. viol. (47, 12); 5) in factum actio, wegen verhinderter Beerdigung, L. 9 D. de relig. (11, 7); von den Schlußworten dieser Stelle des Gaius — Unde miror, quare constare videatur, neque heredi neque in heredem dandam hanc actionem, nam, ut apparet, pecuniariae quantitatis ratio in eam deducitur. Certe perpetuo ea inter ipsos competit – giebt Mühlenbruch, Cession S. 300 eine Erklärung, die jene Klage aus dieser Reihe herausseßen würde, die aber schon sprachlich unzulässig ist (constare videtur joll heißen: Manche sehen es für ausgemacht an, certe: im Ges gentheil, ipsi: die Erben - vgl. L. 18 D. depos. -); 6) in factum actio gegen den, welcher zur calumnia Geld empfangen hat, L. 4 D. de calumn. (3, 6); 7) die Klage auf die Nachtheile der Ehescheidung gegen den schuldigen Theil, L. 15 §. 1 D. sol. matr. (24, 3); 8) die Revocationsklage des Schenkers wegen Undants des Bes schenkten, L. ult. C. de revoc. don. (8, 56). Der von Savigny a. a. O. Note r bes haupteten Unvererblichkeit des interdictum quod vi aut clam steht L. 13 g. 5 D. quod vi (43, 24) doch wohl wirklich entgegen.

d) L. 42. 55 D. de R. V. (6, 1).

e) France, vom Uebergang der persönl. RI. auf die Erben des Schuldners, Beis träge I. 1828. Savigny, System V. $. 211.

f) L. 22 D. de 0. N. N. (39, 1): – in poenam heres non succedit, L.1 pr. D. de priv. del. (47, 1), L. 20 D. de poen. (48, 19).

g) L. 16 §. 2, L. 19 D. quod metus (4, 2), L. 17 §. 1, L. 26. 27 D. de dolo m. (4, 3), L, 4 §. 6, L. 5—7 D. de alien. iud. mut. c. (4,7), L. 23 §. 8 D. ad L.

überhaupt erweitert“). 2) Popularklagen werden wie Delictsklagen auf Strafe behandelt, weil sie wegen der eigenthümlichen Bestimmung des Klägers für diesen immer eine Bereicherung zum Erfolg haben:). 3) Die Klagen gegen den Besiger, der die Klage durch einen Dolus gegen sich firirt hat, so daß sie nicht mehr von seinem wirklichen Besik abhängt, gehen gegen den Erben nur in id quod ad eum pervenit*). Die Veranlassung und Erweiterung dagegen der Contractsklagen durch Dolus des Erblassers steht dem Uebergang der Haftung auf ben Erben nicht im Wege').

Diese Ausnahmen von dem activen und passiven Uebergang der Klagen werden durch Litiscontestation aufgehoben (§. 96).

Aquil. (9, 2), L. 35 pr. D. de O. et A. (44, 7), L. 44 D. de R. I. (50, 17), L. 38 eod.: Sicuti poena ex delicto defuncti heres teneri non debeat, ita nec lucrum facere, si quid ex ea re ad eum pervenisset. Dieser Grundsatz und das Princip: turpia lucra heredibus quoque extorqueri, licet crimina exstinguantur hat darauf geführt, nicht blos die mixtae actiones gegen den Erben unter dieser Vorauslegung zuzulassen, sondern selbst Klagen, deren Gegenstand sich als reine Strafe darstellt, L. 5 pr. D. de calumn. (3, 6), vgl. auch L. un. C. ex delictis defunctorum in quantum heredes conveniantur (4,-17), wenn nicht eine daneben zustehende Entschädigungsklage diese Ausdehnung überflüssig macht. L. 2 §. 27. D. vi bon rapt. Eine gegenständliche Ausdehnung der Haftung liegt in der Interpretation des pervenire ad heredem. L. 127 D. de R. I.: Cum praetor in heredem dat actionem, quatenus ad eum pervenit, sufficit si vel momento ad eum pervenit ex dolo defuncti. L. 17 D. quod met. (4, 2). Vielleicht galt, wie im älteren deutschen, jo auch im R. R. ursprünglich die vollkommene Nichthaftung des Erben für Delicte, die dann nach und nach auf jene Weise immer mehr beschränkt ward. — Die condictio furtiva geht in solidum gegen die Erben, L. 7 §. 2 D. de cond. furt. (13, 1), sie ist aber auch keine Delictsklage. Die rerum amotarum actio wird als Condictio behandelt, L. 24-26. 29 D. rer, amot. (25, 2), und namentlich auch in jenem Punft der condictio furtiva gleichgestellt, L. 6 §. 4 eod.; dagegen wird jene Behandlung der Delictsflagen auf sie angewendet in einem Geset Diocletian's, L. 3 C. eod. (5, 21), das vielleicht von solchen Fällen, die über die Vorausseßungen einer Condictio hinausliegen, zu verstehen ist, das Wahrscheinlichere ist doch wohl ein wirflicher Widerstreit.

h) c. 14 X. de sepult. (3, 28), c. 5 X. de raptor. (5, 17), c. 9 X. de usur. (5, 19), c. 28 X. de sent. excomm. (5, 39), cf. J. H. Böhmer, ad hh. ll. Savigny V. S. 48 .

i) L. 8 D. de popul. act. (47, 23). k) L. 42. 52 D. de R. V. (6, 1).

1) L. 49 D. de 0. et A. (44, 7): Ex contractibus venientes actiones in heredes dantur, licet delictum quoque versetur – L. 10 pr. D. comm. div. (10, 3), L. 1 §. 1, L. 7 §. 1 D. depos. (16, 3), L. 12, 49 D. de 0. et A., L. 121 $. 3 D. de V.0. (45, 1), L. 152 §. 3 D. de R. I. (50, 17). Schwierigkeit hat gemacht g. 1 I. de perp. et tempor. aet. (4, 12): – aliquando tamen etiam ex contractu actio contra heredem non competit (viele Handschr. sejen hinzu velati), cum testator dolose versatus sit (Einige H. S. seßen hinzu ex deposito),

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