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3. Mortis causa donatio).

§. 72, Schenkung auf den Todesfall ist eine Schenkung, deren Perfection von dem Tod des Schenkers abhängig gemacht wird, so daß sie kraftlos ist, wenn dieser den Beschenkten überlebt"), außerdem können noch andere Gründe der Unwirksamkeit geseķt seyn, so namentlid), was als Kegel zu vermuthen ist, willkürlicher Widerruf“), Geschieht die Schenkung durch Uebertragung eines Gegenstandes auf den Beschenkten, jo enthält sie zugleich für den Fall der Entkräftung eine Verpflichtung zur Zurüdgabea). Diese Schenkung hat eine große factische Aehnlichkeit mit dem Vermächtniß, und sie ist in vielen und wichtigen Punkten mit ihm gleichgestellt (§. 552), der wesentliche Unterschied ist, daß fie keine Gabe aus der Erbschaft ist, also keine Beerbung des Schenkers poraussetzt).

III. Zeit als Entstehungs- und Endigungsgrund von Rechten").

A. Wirkungen der Zeit.

§. 73. Die juristischen Thatsachen stehen sämmlich in der allgemeinen Verbindung mit der Zeit, daß sie in dieselbe fallen; dadurch allein wird natürlich die Zeit keine juristische Frage. Anders, jofern es von Belang ist, in welchen Zeitabschnitt jie fallen. Der Zeitabschnitt ist von Wichtigkeit 1) durch die Vorschrift, daß gewisse Geschäfte an gewissen Tagen nicht sollen vorgenommen werden können, gerichtliche Handlungen nämlich nicht an Festen, feriae"), 2) durch die gesegliche, richterliche -- -- -- -

a) Dig. XXXIX. 6: de mortis causa donationibus et capionibus. Cod. VIII. 57: de don, m. c. Hasse, Rhein. Mus. II. S. 300-366. III. S. 1–22. 371-417. 1828. v. Schröter, Zeitschr. für Givilr. und Civilpr. II. 4. 1828. Wiederhold, das. XV. 4. 1841. Savigny . 170-174. Reller, Pand. §. 69.

b) L. 32 D. h. t.: non videtur perfecta mortis causa donatio facta, ante. quam mors insequatur. L. 1 eod.: M. c. donatio est, cum quis habere se vult, quam enm, cui donat, magisque eum, cui donat, quam heredem suum. L. 26. 27. 35 §. 2 eod.

c) L. 247. 16. 30. 35 §. 3. 4. eod.

d) L. 19 pr. D. de reb. cred. (12, 1). Condictio, L. 35 §. 3 h. t. Actio praescriptis verbis, L. 18 g. 1, L. 30 eod. (L. 42 pr. eod. Huschke, Zeitschr. für Civilr. N. F. II. 6. 11. S. 203 f. Anders Keller, Zeitschr. für gesch. R. W. XII. 12 1815. R.) Vindication. L. 29 eod.

e) L. 38 D. eod.: - mortis causa donatur, quod praesens praesenti dat. --
a) Savigny, System IV. §. 177—201. Keller, Pand. §. 72 fi.
b) Dig. II. 12: de feriis et dilationibus et diversis temporibus. Cod. III.

· oder privatwillkürliche Festseßung von Terminen und Fristen für die

Vornahme von Handlungen, oder den Eintritt von Ereignissen, wenn sie gewisse Wirkungen haben sollen, 3) durch die rechtlichen Wirkungen, welche einer gewissen Dauer von Zuständen – z. B. des Lebens ($. 23), des Besißes (. 155. 188), der Unterlassung einer Handlung (§. 89, 190) — beigelegt sind").

Die wichtigsten dieser Zeitwirkungen hat man unter dem Namen der Verjährung (Präscription) zusammengefaßt: Veränderung in Rechten durch die eine Zeit hindurch fortgeseşte Ausübung oder Nichtausübung derselben, welche, wenn sie (vorzugsweise) in einem Erwerb besteht, Acquisitiv-, wenn in einem Verlust, Ertinctiv- (erlöschende) Verjährung genannt wirda). Man ist aber nicht bey dem Namen stehen geblieben, sondern hat die höchst verschiedenartigen Institute, die unter jenen Ausdruck fallen (Klagenverjährung, Ersißung, non usus u. s. f.), als Ein Rechtsinstitut behandelt, ein systematischer Mißgriff, der nicht verfehlt hat, erhebliche Irrthümer auch im Einzelnen hervorzubringen").

B. Zeitabschnitte.

§. 74. Die Zeitabschnitte (Jahre, Monate, Wochen, Tage, Stunden, Minuten u. s. f.) kommen theils einzeln, nach dem Zeitraum, den jeder

12: de feriis. Vgl. X. II, 9: de feriis. Die Feste sind theils firchliche (nach justinianischem Recht die Sonntage, die zwey Wochen, welche Ostern einschließen, Weihnachten, Epiphanias, Pfingsten), theils weltliche (Ernte- und Weinleseferien, der erste Januar, die Gründungstage von Rom und Constantinopel, die der Geburt und des Regierungsantrittes des Kaisers). Von jenen gilt die Regel der Unstatthaftigs feit gerichtlicher Acte am vollständigsten, doch mit bedeutenden Ausnahmen, nament: lich nichtstreitiger Sachen, bey denen feine Untersuchung erforderlich ist, aber auch mancher anderer.

c) D. XLIV. 3: de diversis temporalibus praescriptionibus et accessionibus 'temporum. Cod. VII. 10: de annali exceptione italici contractus tollenda, et diversis temporibus et exceptionibus et praescriptionibus et inter. pellationibus earum. – Cuiacius, de div, temporum praescr. et terminis. Opp. 1577 I p. 219 sqq. Savigny §. 177.

d) (Nach L. 4 C. de praescr. XXX vel XL ann. (7, 93): – ius privatum vel publicum, — quod – quadraginta annorum extinctum est iugi silen. tio – R.)

e) Ter lepte monographische Versuch dieser Art ist: Unterholzner, ausjührliche Entwickelung der gesammten Verjährungslehre. 1828. 2 Bde. (zweite neu durch gesehene Auflage von Schirmer 1858. Heimbach in Weiske's Rechtslericon XII. S. 288—675. Auch die neueren Givilgesegbücher haben diesen Standpunct: Preuß. Landr. Thl. I. Tit. 9 ,von der Verjährung“ §. 500—669. Code Nap. liv. III. tit. 20 de la préscription, Oesterr. Bürg. Geseßb. . 1451–1502. „Von der Verjährung und Ersipung“, -- Unger II. §. 104. R.)

einzelne einschließt, zur Sprache, theils als Theile eines größeren Zeitraums, der durch die Zahl derselben ausgedrückt wird. Durch den Kalendey ist ihre Behandlung in den allermeisten Fällen, worin sie eine rechtliche Bedeutung haben, zu einem Geschäft gemacht worden, welches weder eine besondere Sachkenntniß, noch den Gebrauch künstlicher Instrumente voraussetzt. Dies gilt aber nur von dem Jahr bis zu den Tagen herab, kleinere Abschnitte verzeichnet der Kalender nicht. Der im Jahre 709 nach Erbauung Roms von Julius Cäsar eingeführte und noch jetzt in der Hauptsache geltende Kalender theilt das Jahr in 12 Monate von ungleicher Dauer, die zusammen 365 Tage betragen, denen er aber, um den gegenüber dem astronomischen Jahr verloren gehenden Viertelstag wieder zu gewinnen, alle vier Jahre einen 366sten (Schalttag, dies intercalaris) hinzufügt; der Tag sodann ist die (in 24 Stunden getheilte) Zeit von Mitternacht zu Mitternacht). Nun kommen jedoch diese Abschnitte im Recht nicht blos mit dem festen Anfang und Ende, die sie im Kalender haben (z. B. das Jahr 1843, der Monat Februar), vor, sondern auch mit willkürlichem Anfang (z. B. binnen cinem Jahr, binnen zwey Monaten), hier sind sie der Ausdruck einer gewissen Anzahl kleinerer Zeitabschnitte, die von einem gewissen Punkt an gezählt werden sollen. Und zwar bedeutet Jahr die Summe von 365 Tagen"), ohne Rücksicht auf ein Schaltjahr, da der Schalttag nicht als ein besonderer Tag in Anschlag kommt“),

a) L. 8 D. de feriis (2, 12). Diese kalendermäßigen Zeiten heißen civilis annus, mensis, dies. Censorin., de die nat. 20. 22. 23. Varro, de re rust. I. 28.

b) L. 51 g. 2 D. ad L. Aquil. (9,2), L. 4 §. 5 D. de statulib. (40, 7).

c) Der Schalttag ist ein (vorausgehender) Zusatz zum sextus ante Kalendas Martias, der dann bisextum heißt, und davon gilt der Grundsay: id biduum pro uno die habetur. L. 98 pr. D. de V. S. (50, 16), L. 3 §. 3 D. de minor. (4,4). [Hier ist Kalendarum, Dittographie aus intercalatur. S.] Eben so ist er nach heutigem Ausdruck ein Zusaß zum 24. Februar (Matthiastag), dieser leştere wird im Schaltjahr der 25. Tag des Monats, der Schalttag erhält keinen weiteren Nament, was gleichfalls als Andeutung jenes Grundsařes zu betrachten ist, Savigny . 192. (Bgl. Alb. de Groening, quaest. et controv. de die intercalari 1843 II. 6, wo die Frage, auch dogmengeschichtlich mit Sorgfalt erörtert ist. - Neuerdings hat Mommsen, röm. Chronologie 2. Ausg. 1859 S. 279 ausgeführt, daß der Schalttag der 25. Februar gewesen und schon bei den Römern nach unserer Weise als posterior dies bezeichnet sei. Die darüber entstandene Streitfrage - 1. Beffer, Jahrb. III. S. 137 f. Heimbach in Weiske's Rechtsler. XV, S. 215 f. Arndts in Beffer's Jahrb. III, 10 gesammelte civ. Schrift. I. S. 49 11. 1873. Mommsen, Beffer's Jahrb. III. 14. —- ist für das heutige Recht unerheblich. Vgl. Savigny IV. S. 457 f. Vangerow I. . 197, S. 343 F. Arndts . 88 Note 4. R. S.)

Buchta, Bandelten. 12. Aufl.

Monat aber die Summe von 30 Tagen, ohne Rücsicht auf die größere oder geringere Länge der Kalendermonated).

C. Berechnung eines Zeitraums.
1. Civilcomputation").

§. 75. Wenn die Dauer einer Thatsache mit einer festgeseßten Zeit verglichen werden soll, um zu entscheiden, ob jene Dauer dieser Zeit ents spricht, so ist 1) die Summe der Zeitabschnitte, aus denen der festge

d) L. 40 D. de reb. cred. (12, 1): – in dies triginta —– per singulos menses – L. 11 §. 6, L. 29 9.5 D. ad L. Iul. de adult. (48, 5): sexaginta dies

- alios quattuor menses -- sex mensium - L. 22 §. 2. 11 C. de iure delib. (6, 30): – intra triginta dies — intra alios sexaginta dies – intra tres menses , Nov. 115 c. 2, Paul, sent. IV. 9, 5 Vgl. mit Censorin., de die nat. e. g. Nicht abweichend ist L. 101 D. de R. I. (50, 17): Ubi lex duorum mensium facit mentionem, et qui sexagesimo et primo die venerit, audiendus est, ita enim et imperator Antoninus cum divo patre suo rescripsit, es ist ein Zeitraum von sechzig Tagen gemeint, nur daß der erste (d. h. in den der Anfangsmonat fällt) zwar mitgezählt, aber nicht mitgerechnet wird (, 75 Note e). So giebt also der Verfasser des Werks nepi yoóv@V mai nooleguồy (der i. g. Gustathius) den Inhalt der Stelle richtig, nur unvollständig, wieder, wenn er nach der Lesart der den beiden ältesten Ausgaben zu Grunde liegenden Handschriften sagt: zwey Monate werden für 60 Tage genommen. Andere (i. Zachariä aijoonai S. 149) haben die Stelle mehr dem Wortlaut der Pandektenstelle angepaßt. (Durch Veränderung des primo in postremo sucht zu helfen: Huschke, Zeitschr. für Civilr. N. F. II. 6. 9 S. 166 ff. 1846. R.) Ferner L. 12 D. de statu hom. (1,5) und L, 3 $. 12 D. de suis et leg. (38, 16): – septimo mense --- centesimo octogesimo se. cundo die — ante centesimum octogesimum secundum diem. – Gar nicht hierher gehört L. 2. 5 pr. C. de tempor. appell. (7, 63). — Eine abweichende Meinung hat aufgestellt Schrader, Monatsrechnung des R. R., civil. Abhandl. II. 3 1816. – Seitdem auch die Wochen zur Bezeichnung von Zeiträumen gebraucht werden, hat man auch zuweilen den Monat zu vier Wochen genommen, z. B. R. A. 1548 S. 53: _ „in sechs Monaten, einen jeden Monat für vier Wochen zu rechnen". - Noch gewöhnlicher ist es, bey der Berechnung einer Monatszeit schlechthin auf die Zahl des Tags im Kalender zu sehen, und unter einem Monat die Zeit z. B. vom 12. Februar bis 12. März zu verstehen.

a) Roch, Belehrungen über die Mündigkeit zum Testiren 2c. 1796. Hagemeister, über d. Münd. 3. Test. 1798, Civil. Magazin III. 1. Koch, Bestätigung der Bel. a. 1798. Erb, über den anpas civilis der Usucapion 1814, Civil. Mag. V. 8. v. Löhr, noch einige Worte über civ. comp. 1828, Archiv für civ. Pr. XI. 18. Unterholzner, Verjährungsl. 1828 I, §. 90. Reinfelder, der annus civilis des R. R. 1829. Savigny 1841 $. 182—188. Puchta, Cursus der Instit. II. S. 199. Bachofen, zur L. von d. civ. Berechnung der Zeit 1842, Zeitschr. für Civilr. und Civilpr. XVIII. 2. 11. (Krüger, Kritische Versuche S. 59–66. 1870. Hölder, die Theorie der Zeitberechnung nach röm. R. 1873. S.]

seşte Zeitraum besteht, 2) der Anfang der Thatsache, also der erste dieser Zeitabschnitte, zu bestimmen, und 3) zu sehen, ob von diesem Anfangspunkt bis zum lezten Moment, auf den es ankommt, jene Summe abgelaufen sey. Je kleiner die Abschnitte sind, in welche die Zeit zerlegt wird, desto genauer wird die Berechnung seyn. Da es an sich keinen kleinsten Zeittheil giebt, so liegt in jeder Wahl eine Resignation, man wird nur so weit herabsteigen, als es die Natur der Sache fordert, und die zugänglichen sicheren Mittel der Berechnung zulassen.

Im römischen Recht wird für die Berechnung der rechtlich vorgeschriebenen Zeiten (bey denen es auf ein kleines Mehr oder Weniger minder, als auf Sicherheit gleichmäßiger Anwendung der gewählten Zeiten in den einzelnen Fällen ankommt) höchst zweckmäßig verfügt, daß auf keine kleineren Zeitthéile, als Tage (dies civiles §. 74), als die kleinsten Abschnitte, die der Kalender, dieses allgemein zugängliche Hülfsmittel der Berechnung, verzeichnet, Rüdlicht genommen, der Tag als ein Untheilbares betrachtet werden soll. Die Folge davon ist, daß nur nach dem Anfangstag, nicht nach der Stunde zc. einer Thatsache gefragt wird, und der Zeitraum aus einer Summe von ganzen Tagen, nicht von Stunden 2c. besteht. Dieses ad dies numerare heißt die juristische Berechnung, Civilcomputation). Ihre Anwendung kann einen Zeitraum, gegenüber der Berechnung ad momenta, verkürzen und verlängern, nach folgender Unterscheidung: 1) Wenn durch die Dauer eines Zustandes eine gewisse Zeit hindurch (o des Lebens, des Besißes) ein Recht erworben werden soll, so braucht der letzte der Tage, aus denen der Zeitraum besteht, nur angefangen zu haben (der Zeitraum braucht nur erfüllt, nicht überschritten zu seyn, dies coeptus aber babetur pro completo); der leşte Tag bestimmt sich dadurch, daß der Tag, in den der Anfang des Zustands fält, gleich als der erste gerechnet wird). 2) Wenn die Zeit für den Verlust eines Rechts

b) Die Berüdsichtigung kleinerer Zeittheile heißt ad momenta numerare, a momento ad momentum computare, bei den Neueren Naturalcomputation. Diese kommt im R. R. nur in einem einzigen Fall vor (und auch hier nur annäherungsweise). L. 3 §. 3 D. de minor. (4, 4): minorem autem XXV annis natu videndum, an etiam die natalis sui adhuc dicimus ante horam, qua natus est, ut, si captus sit, restituatur, et cum nondum compleverit, ita erit dicendum, ut a momento in momentum tempus spectetur. Proinde et si bissexto natus est sive priore sive posteriore die, Celsus scripsit nihil referre, nam id biduum pro uno die habetur, et posterior dies (Kalendarum) intercalatur. Sie darf auf keine Weise für die regelmäßige gehalten werden, diesen Charakter hat vielmehr die Civilcomputation. Etwas singuläres dagegen ist die computatio ad annos, die in L. 8 D. de munerib. (50, 4) – nicht aber in L. 5. 8. 22 D. de annuis leg. (33, 1) vorkommt.

c) L. 134 D. de V.S. (50, 16): Anniculus non statim ut natus est, sed tre

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