26. Lebensjahres, beziehungsweise mit dem Tage der gerichtlich vollzogenen Volljährigkeitserklärung, in welchem Falle jedoch dieselbe nicht vor Vollendung des 25. Lebensjahres ablaufen solle; für die Restitution wegen Abwesenheit und ähnlicher Hindernisse mit dem Tage, an welchem das Hinderniß der Rechtsverfolgung beseitigt wurde; deßgleichen für die Restitution wegen Zwangs, Betrugs oder entschuldbaren Irrthums von der Zeit an, da deren Einwirkung fortfiel; für die Restitution der Gemeinden, Kirchen und milden Stiftungen (§. 119. a. C.) von der Zeit der Verlegung an2. Die Restitutionsfrist kann aber weiter erstreckt werden, sofern nach Beseitigung des die Restitution begründenden Umstandes noch ein anderer Restitutionsgrund besteht, welcher gegen die Versäumung des Restitutionsgesuches selbst wieder die Restitution rechtfertigen würde 3. Das Recht des Restitutionsgesuchs geht auch auf den Erben über diesem aber bleibt nur der Rest der für den Erblasser bereits begonnenen Restitutionsfrist; aber auch für ihn kann die Frist erweitert werden, wenn in seiner Person ein neuer Restitutionsgrund vorliegt. Uebrigens sollte nach römischem Recht innerhalb der Verjährungszeit nicht bloß das Gesuch angebracht, sondern auch das Restitutionsverfahren beendigt seyn k. Nach heutigem Recht ist das lezte nicht mehr erforderlich.

Anm. L. 7. pr. Cod. h. t. (Justinianus A. Joanni p. p.) Supervacuam differentiam utilis anni in integrum restitutionis a nostra republica separantes sancimus, et in antiqua Roma, et in hac alma - urbe, et in Italia, et in aliis provinciis quadriennium continuum tantummodo numerari ex die, ex quo annus utilis currebat, et id tempus totius loci esse commune; ex differentia enim locorum aliquod induci discrimen, satis nobis absurdum visum est. Quod non solum in minorum restitutionibus, quibus utilis annus incipit currere, ex quo vicesimi sexti anni dies illuxerit, sed etiam in maiorum hoc idem adhiberi sancimus, ut et hic pro utili anno memorata continuatio temporis observetur ad interponendam contestationem finiendamque litem. Vgl. L. 6. Cod. de repud. her. 6. 31. „quadriennium, quod spatium pro utili anno, qui restitutionibus dabatur, praestitutum est." Daher ist in L. 26. D. 4. 6. die Erklärung

L. 5. pr. Cod. h. t. cf. L. 3. §. 3. D. de minor. . . L. 7. §. 4. cit. ef L. 1. §. 1. L. 28. §. 3. D. ex quib. caus. mai. 4. 6. e arg. L. 7. §. 1. cit. cap. 2. in 6to h. t. 1. 21. f cap. 2. in 6to cit. Clem. 1. h. t. 4. 14. 8 L. 1. 3. 4. Cod. h. t. cf. L. 20. pr. D. de minor. 4. 4. L. 26. §. 1. D. ex quib. caus. mai. 4.

in 6to 1. c. h L. 6. D. de i. i. r. 4. 4. L. 18. §. 5. D. de minor. 4. 4.

cap. 1.

i L. 19.

D. 1. c. L. 5. §. 1 3. L. 2. Cod. h. t. k L. 5. pr. L. 7. pr. Cod. h. t. cf. L. 6. eod. L. 39. pr. D. de minor. 4. 4. Clem. 4. cit.

Ulpian's über die Erictsworte: intra annum, quo primum etc. weggelassen, und anderwärts statt utilis annus wahrscheinlich interpolirt: tempus restitutionis, oder utile, statutum t. r. u. dgl. L. 19. 20. 39. pr. D. de minor. 4. 4. L. 28. §. 3. D. ex quib. caus. mai. 4. 6. L. 9. §. 4. D. de iureiur. 12. 2. Für die Restitution wegen Minderfährigkeit hatte schon Constantin ein tempus continuum von 3 bis 5 Jahren, nach Unterschied des Ortes, festgesetzt, worauf L. 7. cit. hindeutet. Vgl. L. 2. Theód. Cod. h. t. 2. 16., im Just. Coder mit Weglassung dieser Bestimmung als L. 5. Cod. h. t. aufgenommen. Gegen die Beschränkung der L. 7. cit. auf die Fälle der §§. 119. 120. s. Burch. S. 509. fg. Mit Unrecht aber bezieht dieser, S. 514., das Gesetz auch auf die Restitution wegen capitis minutio, die schon nach altem Recht keiner Verjährung unterlag. L. 2. §. 5. D. de cap. min. 4. 5. Vang. §. 180. 1.

2 Auf die Kenntniß der Verletzung kommt es an sich und im Allgemeinen (vgl. not. e.) nicht an, Burch. §. 27., auch nicht nach canonischem Recht. Sav. E. 248...251. Vgl. jedoch Seuffert's Arch. III. 191.

3 Gewöhnlich wird behauptet, daß gegen die Versäumniß der Restitutionsfrist keine Restitution stattfinde. Arg. L. 20. pr. D. de minor. Burch. S. 134. Puchta §. 107. 3. Dagegen s. Sav. S. 258...264. Auch dieser aber scheint L. 20. cit. noch zu strenge und allgemein zu nehmen und mit Unrecht in L. 1. 3. Cod. cit. ein ganz singuläres Vorrecht der Soldaten zu sehen. Die Vergleichung mit L. 26. §. 1. L. 28. pr. D. ex quib. caus. mai. spricht dagegen. §. 123.

3) Verfahren.

Das Restitutionsverfahren, welches in der Regel, wie in andern Rechtsstreitigkeiten, beiderseitiges Gehör erfordert a, hat zunächst den Zweck, eine Entscheidung über die rechtliche Begründung des Restitutionsgesuches und somit Aufhebung der verlezenden Rechtsänderung durch richterlichen Spruch herbeizuführen, fog. iudicium rescindens b. Auf die ertheilte Restitution kann sich alsdann ein weiterer Rechtsstreit gründen, zur Verwirklichung der daraus hervorgehenden Ansprüche, iudicium rescissorium oder restitutorium c. Es kann aber auch dieses zweite Verfahren mit dem ersten verschmolzen und so das Endziel durch ein zusammenhängendes Verfahren erreicht werden, und in vielen Fällen wird die ganze Sache schon durch ein einfaches Restitutionsdecret erledigt.

L. 13. pr. in f. L. 29. §. 2. D. de minor. 4. 4. L. un. Cod. si adv. dot. 2. 34. nov. 119. cap. 6. b L. 3. D. de i. i. r. 4. 1. L. 24. §. 5. D. de minor. 4.4. • L. 9. §. 4. D. quod met. 4. 2. L. 13. §. 1. D. de minor. 4. 4. L. 28. §. 5. 6. D. ex quib. caus. mai. 4. 6. L. 7. §. 3. D. quod falso. 27. 6. L. 46. §. 3. D. de procurat. 3. 3. L. 48. Cod. de iure postlim. 8. 51. cf. L. 8. §. 9. 12. 13. D. ad Sc. Vellei. 16. 1. L. 46. Cod. eod. 4. 29. d L. 13. §. 1. cit. L. 9. §. 4. D. de iureiur. 12. 2. L. 2. pr. D. ex quib. caus. mai. 4. 6. L. 24. §. 4. L. 39. pr. D. de minor. 4. 4. L. 39. pr. D. de evict. 21. 2.

Die eine Partei im Restitutionsverfahren (Restitutionskläger, Impetrant) ist der Verleßte oder dessen Universalsuccessore, in eigener Person oder durch einen Bevollmächtigten, der denn auch ein procurator in rem suam seyn kann. Die andre Partei (der Restitutionsbeklagte, Impetrat) bestimmt sich darnach, wem durch die gesuchte Restitution ein erworbenes Recht wieder entzogen oder eine Verpflichtung auferlegt werden soll. Ist das wiederherzustellende Verhältniß von absolutem Charakter, so findet auch die Restitution. in rem statt h, 3. B. die Restitution gegen eine vollendete Ersizung gegen jeden Besizer der Sache ; betrifft sie aber ein obligatorisches Verhältniß, so geht sie zunächst nur in personam gegen denjenigen, welcher dadurch ein Recht erhalten hat, jedoch ausnahmweise und im Nothfall auch hier gegen dritte Personen, auf welche in Folge davon nur mittelbar das dem Verleßten Entzogene übergegangen ist '.

m

Die Zuständigkeit des Richters bestimmt sich heutzutage TM nach den betreffenden allgemeinen Regeln des Proceßrechts.

Während des Verfahrens soll keiner Partei eine Aenderung in den bestehenden Verhältnissen gestattet seyn ".

Anm. Zu den Sätzen unter not. h...k vgl. Wetzell disp. de quaestione, adversus quem i. i. r. imploranda sit. Marb. 1850. 4. Der Verf. stellt als Regel auf: die Restitution gehe nur „adversus eum, qui ex damno actoris lucrum cepit vel in id lucrum successit," so namentlich die Restitution gegen eine Ersitzung nur gegen den Ersitzenden und dessen (Universal- oder Singular -) Successoren. So auch Dollmann in den Bl. f. Rtsanwendung XVI. S. 145. fg. Dagegen mit Recht Seuffert §. 665. Anm. 28. Jene Ansicht würde das wunderliche Ergebniß mit sich bringen, daß dem Verletzten gegenüber zwar nicht der rechtmäßige Besitzer auf die Ersitzung seines Rechtsurhebers, wohl aber der unrechtmäßige Besizer auf die Ersihung des ihm ganz fremden Usucapienten sich mit Erfolg berufen könnte, um die Klage des frühern Eigenthümers abzuwehren. Zudem: wenn nicht ein neuer von dem Usucapienten unabhängiger und daher der Restitution nicht unterliegender Erwerbgrund dem jetzigen Besitzer zur Seite steht, so muß

§. 122. not. g. L. 3. §. 9. 10. D. de minor. 4. 4. cf. Cod. qui et adversus quos in integrum restitui non possunt. 2. 42. f L. un. Cod. etiam per procuratorem causam in integrum restitutionis agi posse. 2. 49. L. 25. §. 1. . . L. 27. pr. D. de minor. 4. 4. 8 L. 24. pr. D. 1. c. L. 20. §. 4. D. de tutelae. 27. 3. (§. 412.). h Pauli sentt. I. 7. §. 4. i L. 47. pr. L. 30. §. 1. D. ex quib, caus. mai. 4. 6. L. 9. §. 4. D. quod met. 4. 2. k L. 29. §. 2. D. de minor. 4. 4. 1 L. 13. §. 1. L. 15. D. de minor. 4. 4. L. 9. pr. ibid. L. 1. Cod. si adv. vend. pign. 2. 29. I cf. L. 26. §. 1. D. ad. municip. 50. 4. L. 16. §. 5. L. 17. 18. 42. D. de minor. 4. 4. Cod. ubi et apud quem cognitio in integrum restitutionis agitanda sit. 2. 47. cap. 9. X. h. t. 1.41. ■ Cod. In integrum restitutione postulata ne quid novi fiat. 2. 50.

das Eigenthum immer noch jenem oder einem Rechtsnachfolger desselben zustehen. Gegen diese aber könnte der Verletzte dann durch Restitutionsgesuch billiger Weise die Abtretung der Eigenthumsklage gegen den Dritten erwirken, und käme so denn doch zum Ziele.

§. 124.

4) Wirkung.

Zweck der Wiedereinsegung in den vorigen Stand ist Zurückversezung des Verleßten in die Lage, in welcher er vor dem verlegenden Umstande sich befand. Besteht die Verlegung in Verlust eines Rechts durch Versäumniß, so wird ihm die durch den Restitutionsgrund verlorene Zeit dazu wieder eingeräumt a; hat er Verbindlichkeiten übernommen, so wird er davon befreit ; ist ihm von seinem Vermögen sonst etwas entzogen, so muß ihm dasselbe mit allem Zubehör wieder gewährt werden. Aber andrerseits soll auch die Gegenpartei in ihre frühere Lage zurückversezt werden, jedenfalls der Restituirte keinen Gewinn in Folge des rescindirten Verhältnisses behalten 4. Indessen kann der Restituirte auch die ertheilte Restitution unbenußt lassen, sonst aber gegen deren Folgen nur unter Vorausseßung eines Restitutionsgrundes wiederum Restitution nachsuchen. Dritten Personen kommt die ertheilte Restitution in der Regel nicht zu Statten *.

§. 125.

5) Beschränkungen.

Wiedereinseßung in den vorigen Stand soll in folgenden Fällen überhaupt nicht stattfinden: 1) gegen die Folgen eines von dem Restitution Suchenden begangenen Delicts; 2) gegen Geschäfte mit den Eltern, als solchen ; 3) gegen fiscalische Veräußerungen ";

L. 50. D. de minor. 4. 4. L. 26. §. 7. 8. D. ex quib. caus. mai. 4. 6. b L. 27. §. 1. L. 50. D. de minor. 4. 4. L. 19. D. de novat. 46. 2. L. 7. §. 5. L. 33. D. de minor. L. 27. §. 4...3. L. 40. 48. D. 1. c. L. 23. §. 2. L. 28. §. 6. D. ex quib. caus. mai. 4. 6. L. 7. §. 5. L. 24. §. 4. L. 40. §. 1. L. 47. §. 1. L. 50. D. de minor. 4. 4. L. 28. §. 6. L. 29. D. ex quib. caus. mai. 4. 6. L. un. Cod. de reputationibus, quae fiunt in iudicio in integrum restitutionis. 2. 48. cf. L. 13. §. 28. D. de act. emti. 19. 1. L. 1. D. de minor. 4. 4. f L. 7. §. 9. D. I. c. si in communi eademque causa in integrum restitutio postuletur. 2. 26. unus ex plur. app. 7. 68. cf. L. 10. pr. D. quemadm. serv. am. 8. 6. f. D. de except. 44. 1. L. 13. pr. D. de minor. 4. 4. L. 1. 2. Cod. de fideiussoribus minorum 2. 24.

-

L. un. Cod. L. 2. Cod. si

L. 7. §. 1. in

b L. 2. Cod

L. 9. §. 2. 5. D. de minor. 4. 4. cf. L. 1. Cod. si adv. del. 2. 35. qui et adv. quos. 2. 42. cf. L. 3. §. 6. D. de minor. 4. 4. L. 2. Cod. si adv. rem iud 2. 27. L. 8. §. 1. Cod. de bon. quae lib. 6. 61. Nov. 455. cap. 4. (unglossirt.) L. 3. Cod. si adv. fisc. 2. 37. L. 5. Cod. de fide hastae. 10. 3.

Arndts Pandecten

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4) gegen die dreißig- und mehrjährige Verjährung d; 5) gegen die Schließung einer Ehe; 6) wenn der Nachtheil, wegen dessen Restitution begehrt wird, unverhältnißmäßig geringer ist, als derjenige, welcher durch die Restitution für Andere entstehen würde e.

Anm. 1 Vgl. noch oben §. 118. not. g. 1. §. 122 not. f. und überhaupt Vang. §. 177.

2 Puchta §. 107. Sav. §. 321., insbesondere über die wichtige Ausnahme unter Nr. 4, gegen Vang. a. a. O. und Burchardi S. 135...138., Sav. Bt. III. S. 421...423.

L. 3. Cod. de praescript. 30. ann. 7. 39. cf. L. 5. Cod. in quib. caus. i. i. r. nec. non est. 2. 41. L. 4. D. de i. i. r. 4. 1. L. 24. §. 2. D. de minor. 4. 4.