Das Spiegelbildprinzip im Rechtsverkehr mit ausländischen Staatenverbindungen: unter besonderer Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Rechtsverkehrs

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Mohr Siebeck, 2005 - Law - 298 pages
English summary: The recognition of foreign judgments according to autonomous German law causes particular problems if the state in which the judgment was given has a federal and not a centralist form of government. Christoph Schartl develops an independent approach to defining the term state within the meaning of Section 328 I No.1 of the German Code of Civil Procedure, an approach which can be applied equally to all types of federations and which is dogmatically well-founded and centered around the derivation of state jurisdiction from one common sovereign. The author examines the situation in the USA, where the individual states are to a large extent independent and have created their own legal systems, in order to show how practical this approach actually is. German description: Die Anerkennung auslandischer Urteile bereitet insbesondere dann Schwierigkeiten, wenn der Urteilsstaat staatsorganisatorisch nicht als Zentralstaat, sondern als Staatenverbindung ausgestaltet ist. Gemass 328 I Nr. 1 ZPO konnen im Inland namlich nur solche gerichtlichen Entscheidungen Anerkennung finden, bei denen das auslandische Gericht die Internationale Anerkennungszustandigkeit besitzt, also bei hypothetischer Anwendung der inlandischen Regeln der Internationalen Entscheidungszustandigkeit zur Entscheidung berufen ware (Spiegelbildprinzip). Hier stellt sich die - gerade im Rechtsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika bisher heftig umstrittene - Frage, was unter dem Begriff Staat im anerkennungsrechtlichen Sinn zu verstehen ist. Christoph Schartl entwickelt einen eigenstandigen, auf alle Arten von Staatenverbindungen gleichermassen anwendbaren und dogmatisch begrundbaren Losungsansatz: Massgeblich ist demnach die Ableitung der staatlichen Hoheitsgewalt von einem gemeinsamen Souveran.Der Autor verdeutlicht die praktische Handhabbarkeit dieses Losungsansatzes am Beispiel der USA, in welchen die einzelnen Bundesstaaten eine weitgehende Unabhangigkeit geniessen und eigene Einzelstaatengerichtssysteme geschaffen haben.
 

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Contents

Das Spiegelbildprinzip als Anerkennungsvoraussetzung für
9
Die Regeln der Internationalen Anerkennungszuständigkeit als materielle
19
Das Spiegelbildprinzip als Verknüpfung von Internationaler Entscheidungs
27
Die Internationale Anerkennungszuständigkeit im Rechtsverkehr
35
Diskussion der bisher vorgeschlagenen Auslegungskriterien zur Bestimmung
46
Ungeeignetheit der bisherigen Lösungsmodelle
104
Staatsbegriffes in 328 I Nr 1 ZPO und ihre Anwendung auf
115
Folgerungen für die historischverfassungsstrukturorientierte Auslegung
121
Ausweitung und Stärkung der Bundesgerichtsbarkeit seit Ende
178
Die Verteilung der Rechtssprechungsaufgaben zwischen den Gerichten
183
gerichten und den Gerichten der amerikanischen Einzelstaaten
186
Einfachgesetzliche Konkretisierung der subject matter jurisdiction
197
Die personal jurisdiction als Grundlage für die interlokale
218
Die wechselseitige Pflicht zur Anerkennung der in den Schwesterstaaten
246
Folgerungen aus dem amerikanischen Anerkennungsrecht für
253
Das XI Amendment und dessen Auswirkungen auf die Bestimmung
256

Die Stellung der amerikanischen Einzelstaaten im Verfassungsgefüge
122
Die historische Entwicklung der amerikanischen Einzelstaaten
127
Die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika 1787 als bewusste
138
Die Stellung der amerikanischen Einzelstaaten im Verfassungsgefüge
157
Die Verteilung der Rechtsprechungsaufgaben zwischen den amerikanischen
163
Gerichtsorganisation auf Staatenebene State Court System
169
Die geschichtliche Entwicklung des amerikanischen Gerichtssystems
171
Auswirkungen auf die Bestimmung des Begriffes Staat i S d
263
Ergebnis
264
Anwendung der in dieser Arbeit gefundenen Ergebnisse auf
270
Gerichtsentscheidungen
288
Sachverzeichnis
294
Copyright

Common terms and phrases

About the author (2005)

Christoph Schartl, Geboren 1976; Studium der Rechtswissenschaften in Regensburg und Genf; Zusatzstudium Unternehmenssanierung und Interkulturelle Handlungskompetenz; Ausbildung zum Mediator - Schwerpunkt Wirtschaftsmediation; 2004 Promotion; Rechtsreferendar in Regensburg.

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