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Z9) Den» ohne Subhastation konnte wegen fiskalischer Schulden nicht zum Verkauf geschritten werden. Gesetzt aber auch, eS wäre eine Subhastation geschehen/ so blieb noch im« mer ber andere Grund übrig/dieselbe anzufechten, nämlich der/ Betrug des Gegners. S. Westphalvom Kauf§. 20.

40) 6^atto5« emtto ist ein Kauf/ woöey eö nach Gunst gieng.

41) ^om»tt'»tttt heißt hier soviel als durch Lisi zu Stande bringen.

42) Wenn die Güter derjenige»/ die den öffentlichen Cassen schul» big waren, zur Befriedigung deS FiökuS veräußert werden sollte«/ so mußte vor der Subhastation ein Anschlag derselben gemacht werben/ damit sie in einem proporttonirten Werthe dem Meistbietenden zugeschlagen werden konnten/Und hierdurch aller Betrug auf Seiten derer/ welche dergleichen fiskalische Beräußerungenju besorgen hatten/ verhütet würde. S. West» phal a. a. S. Z. 19.

4z) ^«c^o^ wurden diejenigen genennt, welche die fiskalischen Forderungen beytrieben, wenn ihnen die Namen der Schuldner

von

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puclic« nomini, cum rowm perear öebitori

So wie nun also von Seiten desjenigen, dessen Güter öffentlich versteigert worden sind, das Gesuch um Rescis. ston des Geschäfts unstatthaft sey, so müsse auf der an' dern Seite auch der Käufer diefen KiZor gegen sich entscheiden lassen, eben weil er für ihn gelte. Er könne daher nicht restituirt werden, wenn er sich im Ueberbieten vergessen habe, weil er auch den Verkaufer nicht in den vorigen Stand herstellen kann, wo mehrere Kauflustige die Sache hinaufgetrieben hohen. . .

Andere*') hingegen sind der Meinung, daß, aller dieser Gründe ungeachtet,, auch Snbhastationen wegen einer

Ver,

46) Der Sinn dieser Worte ist, es sey unbill'g, daß durch eine Versteigerung, wöbe» eS blos nach Gunst gicng,,der Ftskus nur tine Kletnigkkit auf seine Forderung erhalle, dagegen ober dem Schuldner der ganje Werch vttlohrcn gche. S. We st» phal a. a. O. §, 19.

47) r^cuj«^evz llonrrover«. I>ib. II- csp. 2l. §. ^M» ^«t. ?KKL2 l'kselecr in Oock. K. k. nr. i^.

«oivies Vsr. ^.esolur. I'. ll. O,p. 2. nr. 2Z. /o. »ciill.ikk ?rsx. iur. Kom. Lxerc. IX. §. 20. ^oesivz Oomm.

sck ?snck. K. k. nr. 25. »vve» prselecc ick psnck.

- d. t. §. Z. ^/ci. ^5. a rv?L«vo»? Obxervsr. iur univ. 1°om. III. Obs. 73. West phal vom Kauf. h. gi z. und des. selben Rechksgutschken. 1. Band Nr. zo. yu. z. S. Z7S> uor^Oi^Lk, princip. iur. civ. K»m. Lerm. III. §. 19Z9. Gebr. Ov erb e kMebilalionen über verschiedene Rcchksma?e. rien i.B. Medik. 4. Höpfner kheor. pr. Commenk/r über die Heinecc. Institutionen. ^870 Nor. 5. Christ, Heinr. Gottl. Köchy Meditationen über die interessantesten Gegen»

stan.de Verletzung über die Hälfte ohne alle Einschränkung um« gestoßen werden könnten, wenn nur die Verletzung erwie« sen werden könne, es möge ein Betrug dabey vorgegangen ftyn, oder nicht. Ihre Gründe sind, i) die angeführten Gesetze sprächen sämmtlich nur von fiskalischen Versteige« rungen, welche in der römischen Fiskalverfassiing ihren Grund hatten, und daher auch keine allgemeine Anwendung fanden, redeten auch von keiner Verletzung über die Hälfte. 2) Die Gesetze, welche wegen einer Verletzung über die Hälfte die Nescisston des ContractS gestatten, räumten dieses Recht ganz allgemein jedem Verkäufer ein, ohne dabey auf die Art, wie der Kauf geschlossen worden, im mindesten Rücksicht zu nehmen. So weit sich nun keine gegründete Ausnahme von dieser a!llgemeinen Regel Key Subhastationen nachweisen läßt, fty auch kein Grund vorhanden, bey dieser Art des .Verkaufs von derselben ab, zugehen. A) Der gesetzliche Grund der Billigkeit trete sogut bey Subhastationen, als beym Privatverkaufe ein. Es kämen auch 4) selbst in den Gesetzen mehrere Beyspiele vor, wo Subhastationen wegen einer Verletzung rescindnt worden sind. Bey Minderjährigen sey dieß ein ganz ge, wöhnlicher Fall, und werde auch dafür in den Gesetzen, nämlich ^« 7. §. 8. e? 49. eis »ttn«„'ö«/ erklärt, aber er sey auch bey den Großjährigen nicht unerhört, wie aus 9. ^. ü. erhelle, worin Skävsla sagt: kun> <ws, qui I^ucii l'üii erat, ob vecciZale reipublicss vemit: seä cum Lucius l'irius äebiror professus SZset, pararuin se esse, vecciZäl exsolvere soliäum,

<zuum

stände der heutige» Civilrechtsgelahrheit i.Band 15 Betracht. Tbtb » «l Syst. des Pand. RechkS i. Band §. 200.

quum minore venisset fur>6us, c^usm 6ebirs sum» Mä esset: /^^ae^F/ /?^ovttZ5k'ae ^e/ci^// l.'e?z^//onem, eumqus restitui iussit Lucio l'itio''^): quaesirum est, sn post senrentiam präesiäis, snteczuam restituererur, in bovis Lucii l'icii funcius emtus esset? responäic, non prius, czusin emtori vreriuro esseo illäMin, vel, si pretiurn noncium esset ab emrors solutum, in vecriZal s^risfactum esset. 5) Sey zwar gewöhnlich derjenige Werth der Sache für den hoch» sien zu halten, wofür sie öffentlich verkauft worden; doch sey dieß nicht immer der Fall. Denn es geschehe nicht selten/ daß bey Subhasiationen die Güter in einem zu

gerin»

4«) Daß hier der Verkauf sub Ks«, geschehen war/ ist wohl nicht jv bezweifeln, weil daö Grundstück des Schuldners we. gen öffentlicher Abgaben war verkauft worden. Daö Eigen« thum war auch auf den Kaufer übergegangen. Denn sonst hätte nicht die Frage entstehen könne«/ wenn ehe es der Schuld« ner wieder erwerbe. Er mußte es also durch die Adjudieation und erfolgte Ucbergabe des Grundstücks an den Ltcikanten ver» lohren haben. Aus welchem Grunde aber der 5ud K,sr, ge» schehene Verkaufwieder aufgehoben worden sey, wird hier nicht gcsagk. Soviel aber sieht man doch, daß das Grundstück we« mehr müsse Werth gewesen sevn, als die Summe betrug, »el« che der fiskalische Schuldner an Steuern schuldig war. Denn sonst würde er das Grundstück gegen die Entrichlung der Vteuer nicht wieder an sichju bringen verlangt haben. Mehr«eAus» leger nehmen daher an, daß der Zuschlag für den zugeringen PreiS per sorcZes er grskism geschehen scyn müsse. S. r^v^iv Kitionsl. in ?snä. q6 K. UNd iivvea Lu» vom. Kom. sä K. l,. p,g. 686. 5q. Scavola konnte freu, lich darüber hinausgehe», da über die Rechtmäßigkeit der Re« sciffion kein Streit war- S. Weftpßal vom Kauf, j. 61s.

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