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a. Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse haberet. Ulp. 1. 54 D. de R. J. 50, 17.

b. Non debeo melioris condicionis esse, quam auctor meus, a quo ius in me transit. Paul. 1. 175 § 1 eod.

c. Heres in omne ius mortui, non tantum singularum rerum dominium succedit. Pomp. 1. 37 D. de A. v. O. H. 29, 2. III. Die Thatsache, an welche das R. die Entstehung oder Endigung eines R. für eine Person knüpft (Entstehungs-, Erwerbs, Endigungsgrund), besteht entweder in einer Willensäußerung der Person (z. B. Vertrag), oder in einem von ihrem Willen abhängigen äußeren Ereignis (z. B. Zeitablauf; vgl. §§ 84. 85. 130.) Der freiwilligen Aufhebung (Aufgebung) eines R. (alienatio i. w. S.)

3. B. durch Veräußerung (alienatio i. e. S.) - seht man entgegen die notwendige oder unwillkürliche Aufhebung (Erlöschung); vgl. § 25. §-97. IV.

II. Die Willensäußerung als Entstehungs- und Endigungsgrund von Rechten.

§ 18. (§8.) A. Wesen und Arten der juristischen Handlungen, insbesondere der Rechtsgeschäfte.

[Müll. § 108-110. B. J. § 85-88. 103. 106. P. § 201. 202. Schi. § 68-70. 75-79. Ku. I. § 445. 454-57. 459-61.]

I. Juristische Handlungen sind Willensäußerungen, positiven od. negativen Inhaltes, welche eine R-wirkung zur Folge haben, mag dieselbe in der, mehr oder weniger bewußten, Absicht des Handelnden liegen, oder ohne, ja wider dieselbe eintreten. Zu den Handlungen ersterer Art gehören die R-geschäfte, d. H. die unmittelbar auf Begründung, Aufhebung, Veränderung eines R-verhältnisses gerichteten - und dafür bestimmten Willenserklärungen. Zu den Handlungen, welche nie die R-wirkung bezwecken, die sie zur Folge haben, gehören die unerlaubten (rechtswidrigen) Handlungen, delicta. - Die R-geschäfte werden, je nachdem die durch sie bezweckte Rwirkung hervorgebracht wird durch die Willenserklärung einer Person, od. durch die übereinstimmende W-erklärung zweier od. mehrerer einander gegenüberstehender Personen, in einseitige (z. B. lettwillige Verfügung) und zwei- oder gegenseitige R-gesch. - Verträge eingeteilt. (Entgeltliche oder onerose unentgeltliche oder lucrative R-gesch.; unter Lebenden [negotia inter vivos] von Todes wegen [neg. mortis causa].)

a. Est pactio duorum pluriumve in idem placitum et (?) consensus. Ulpian. 1. 1 § 2 D. de pact. 2, 14.

b. Pactum est duorum consensus atque conventio. Id. 1. 3 pr. D. de pollicit. 50, 12.

II. Eine Handlung mit juristischer Wirkung vornehmen kann nur derjenige, welcher nicht bloß rechtsfähig, sondern zugleich handlungs

fähig ist, d. h. die Fähigkeit besißt, den ihm im R., als Person, zukommenden Willen selbst aktuell zu bethätigen. Über die Gründe mangelnder und beschränkter Handlungsfähigkeit s. § 58 ff.

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III. Jedes R-gesch. sezt sich zusammen aus zwei Momenten: dem inneren der Willensrichtung und dem äußeren der W-erklärung, zwischen welchen Übereinstimmung vorhanden sein muß. Voraussehung der R-wirkung einer W-erklärung ist, daß der erklärte Wille der wirkliche Wille des Handelnden ist. Da aber das innere Moment der W-richtung sich der Beurteilung entzieht, so wird von der R-ordnung schon an die Thatsache der Erklärung, als äußere Erscheinung des Willens, die R-wirkung geknüpft und das Erklärte so lange als wirklich gewollt angesehen, als nicht aus äußeren Umständen das Nichtvorhandensein eines auf den Inhalt oder auf die R-wirkung der Erklärung gerichteten freien Willens nachgewiesen wird. (Reine reservatio mentalis! d. h. ausgeschlossen ist die Berufung darauf, daß bloß die Erklärung als solche, nicht aber ihr Inhalt innerlich gewollt sei; vgl. aber C. b.) A. Als wirklicher W. gilt im R. nur der äußerlich freie, d. i. sich selbst bestimmende W. Beeinträchtigt nicht völlig aufgehoben wird die W-freiheit durch rechtswidrige Beeinflussung des Entschlusses, insbesondere: a. durch Zwang (vis *compulsiva, metus), d. h. widerrechtliche, begründete Furcht erregende viel ob durch Worte oder durch die That erfolgende - Androhung eines bedeutenderen Übels, um den anderen zu einer W-erklärung zu bestimmen. Das erzwungene R-gesch. ist nicht von vornherein nichtig, kann aber durch den Gezwungenen angefochten werden (s§ 21. II. § 28. I. a. 2. II. b. 2. § 30. III. b. § 137. III. A.). b. Durch Betrug (dolus, fraus), d. h. absichtliche Erregung (od. auch Unterhaltung) eines Jrrtums über eine Thatsache behufs Herbeiführung einer einzig durch lezteren veranlaßten — W-erklärung. (Weiter ist der allgemeine Begriff des dolus arglistiges, unredliches, das vom positiven R. geforderte Vertrauen (fides § 115. III. a.) verlegendes Verhalten; vgl. § 28. I. (§ 108. I. § 122. III. B. c.). Die Wirkung ist hier dieselbe, wie beim Zwange (§ 28. II. b. 1. § 137. III. B.). c. Dagegen hat der bloße Irrtum als Veranlassung einer W-erklärung (Irrt. im Beweggrunde) regelmäßig keine juristische Wirkung. (Falsa causa non nocet.) Übrigens kommen Irrtum und Unwissenheit in vielen anderen Beziehungen-namentlich als Voraussetzung des R-schußes gegen die nachteiligen Folgen gewisser Unterlassungen und der Entstehung gewisser R-verhältnisse (3. B. § 80. III. c. d. § 135. V. A. § 171. III. a.) in Betracht, und es gewinnt alsdann die Unterscheidung von R-irrtum, d. i. über einen R-sah, und faktischem Irrtum, d. i. über eine Thatsache (ignorantia s. error iuris, facti), Bedeutung.

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a. 1. Ait praetor: QVOD METVS CAVSA GESTVM ERIT, RATVM NON HABEBO. Olim ita edicebatur QVOD VI METVSVE CAVSA; vis enim fiebat mentio propter necessitatem impositam con

trariam voluntati; . . sed ideo, quia quodcumque vi

postea detracta est vis mentio atroci fit, id metu quoque fieri

videtur. Ulp. l. 1 D. h. t. = qu. metus c. 4, 2.

2. Vis est maioris rei impetus, qui repelli non potest. Paul. 1. 2 D. eod.

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3. Est metus opinio impendentis mali, quod intolerabile esse videatur. Cicero Tuscul. IV. 7, 14. Metum accipiendum Labeo dicit non quemlibet timorem, sed maioris mali. Ulp. 1. 5 D. h. t. Nec tamen quilibet metus ad rescindenda ea, quae consensu terminata sunt, sufficit, sed talem metum probari oportet, qui salutis periculum vel corporis cruciatum contineat. Dioclet. 1. 13 C. de transact. 2, 4.

4. Metum autem non vani hominis, sed qui merito et in homine constantissimo cadat, ad hoc Edictum pertinere dicemus. Gaj. 1. 6 h. t.

5. Metum praesentem accipere debemus, non suspicionem inferendi eius; . . Pomponius ait, metum illatum accipiendum, i. e. si illatus est timor ab aliquo. Ulp. 1. 9 pr. eod. (§ 91. II. a. 2.)

6. Si metu coactus adii hereditatem, puto me heredem effici: quia, quamvis si liberum esset, noluissem, tamen coactus volui. Paul. 1. 21 § 5 eod.

7. Nihil consensui tam contrarium est, quam vis atque metus; quem comprobare, contra bonos mores est. Ulp. 1. 116 pr. D. de R. J. 50, 17.

b. 1. Dolum malum Servius quidem ita definiit: machinationem quandam alterius decipiendi causa, cum aliud simulatur et aliud agitur. Labeo autem, posse et sine simulatione id agi, ut quis circumveniatur; posse et sine dolo malo aliud agi, aliud simulari, sicuti faciunt, qui per eiusmodi dissimulationem deserviant et tuentur vel sua vel aliena: itaque sic definiit, dolum malum esse omnem calliditatem, fallaciam, machinationem ad circumveniendum, fallendum, decipiendum alterum adhibitam. Labeonis definitio vera est. Ulp. 1. 1 § 2 D. de dolo. 4, 3.

2. Pomponius ait, in pretio emptionis et venditionis naturaliter licere contrahentibus se circumvenire. Ulp. l. 16

§ 4 D. de min. 4, 4.

C. 1. Id quoque quod ob causam datur, puta quod negotia mea adiuta ab eo putavi, licet non sit factum, quia donare volui, quamvis falso mihi persuaserim, repeti non posse. Paul. 1. 65 § 2 D. de cond. indeb. 12, 6.

2. Regula est, iuris quidem ignorantiam cuique nocere, facti vero ignorantiam non nocere . . Minoribus XXV annis ius ignorare permissum est, quod et in feminis in quibusdam causis dicitur. Sed facti ignorantia ita demum

fähig ist, d. h. die Fähigkeit besigt, den ihm im R., als Person, zukommenden Willen selbst aktuell zu bethätigen. Über die Gründe mangelnder und beschränkter Handlungsfähigkeit s. § 58 ff.

III. Jedes R-gesch. sezt sich zusammen aus zwei Momenten: dem inneren der Willensrichtung und dem äußeren der Werklärung, zwischen welchen Übereinstimmung vorhanden sein muß. Voraussegung der R-wirkung einer W-erklärung ist, daß der erklärte Wille der wirkliche Wille des Handelnden ist. Da aber das innere Moment der W-richtung sich der Beurteilung entzieht, so wird von der R-ordnung schon an die Thatsache der Erklärung, als äußere Erscheinung des Willens, die R-wirkung geknüpft und das Erklärte so lange als wirklich gewollt angesehen, als nicht aus äußeren Umständen das Nichtvorhandensein eines auf den Inhalt oder auf die R-wirkung der Erklärung gerichteten - freien Willens nachgewiesen wird. (Keine reservatio mentalis! d. h. ausgeschlossen ist die Berufung darauf, daß bloß die Erklärung als solche, nicht aber ihr Inhalt innerlich gewollt sei; vgl. aber C. b.)

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A. Als wirklicher W. gilt im R. nur der — äußerlich freie, d. i. sich selbst bestimmende W. Beeinträchtigt nicht völlig aufgehoben -wird die W-freiheit durch rechtswidrige Beeinflussung des Entschlusses, insbesondere: a. durch Zwang (vis *compulsiva, metus), d. h. widerrechtliche, begründete Furcht erregende gleichviel ob durch Worte oder durch die That erfolgende Androhung eines bedeutenderen Übels, um den anderen zu einer W-erklärung zu bestimmen. Das erzwungene R-gesch. ist nicht von vornherein nichtig, kann aber durch den Gezwungenen angefochten werden (f. § 21. II. § 28. I. a. 2. II. b. 2. § 30. III. b. § 137. III. A.). b. Durch Betrug (dolus, fraus), d. h. absichtliche Erregung (od. auch Unterhaltung) eines Irrtums über eine Thatsache behufs Herbeiführung einer einzig durch letteren veranlaßten - W-erklärung. (Weiter ist der allgemeine Begriff des dolus arglistiges, unredliches, das vom positiven R. geforderte Vertrauen (fides § 115. III. a.) verleßendes Verhalten; vgl. § 28. I. (§ 108. I. § 122. III. B. c.). Die Wirkung ist hier dieselbe, wie beim Zwange (§ 28. II. b. 1. § 137. III. B.). c. Dagegen hat der bloße Irrtum als Veranlassung einer W-erklärung (Irrt. im Beweggrunde) regelmäßig keine juristische Wirkung. (Falsa causa non nocet.) Übrigens kommen Irrtum und Unwissenheit in vielen anderen Beziehungen-namentlich als Vorausseßung des R-schußes gegen die nachteiligen Folgen gewisser Unterlassungen und der Entstehung gewisser R-verhältnisse (3. B. § 80. III. c. d. § 135. V. A. § 171. III. a.) — in Betracht, und es gewinnt alsdann die Unterscheidung von R-irrtum, d. i. über einen R-saß, und faktischem Irrtum, d. i. über eine Thatsache (ignorantia s. error iuris, facti), Bedeutung.

a. 1. Ait praetor: QVOD METVS CAVSA GESTVM ERIT, RATVM NON HABEBO. Olim ita edicebatur QVOD VI METVSVE CAVSA; vis enim fiebat mentio propter necessitatem impositam con

trariam voluntati; . . sed postea detracta est vis mentio ideo, quia quodcumque vi atroci fit, id metu quoque fieri videtur. Ulp. l. 1 D. h. t. = qu. metus c. 4, 2. 2. Vis est maioris rei impetus, qui repelli non potest. Paul. 1. 2 D. eod.

3. Est metus opinio impendentis mali, quod intolerabile esse videatur. Cicero Tuscul. IV. 7, 14. Metum accipiendum Labeo dicit non quemlibet timorem, sed maioris mali. Ulp. l. 5 D. h. t. Nec tamen quilibet metus ad rescindenda ea, quae consensu terminata sunt, sufficit, sed talem metum probari oportet, qui salutis periculum vel corporis cruciatum contineat. Dioclet. 1. 13 C. de transact. 2, 4.

4. Metum autem non vani hominis, sed qui merito et in homine constantissimo cadat, ad hoc Edictum pertinere dicemus. Gaj. 1. 6 h. t.

5. Metum praesentem accipere debemus, non suspicionem inferendi eius; . . Pomponius ait, metum illatum accipiendum, i. e. si illatus est timor ab aliquo. Ulp. 1. 9 pr. eod. (§ 91. II. a. 2.)

6. Si metu coactus adii hereditatem, puto me heredem effici: quia, quamvis si liberum esset, noluissem, tamen coactus volui. Paul. 1. 21 § 5 eod.

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7. Nihil consensui tam contrarium est, quam vis atque metus; quem comprobare, contra bonos mores est. Ulp. 1. 116 pr. D. de R. J. 50, 17.

b. 1. Dolum malum Servius quidem ita definiit: machinationem quandam alterius decipiendi causa, cum aliud simulatur et aliud agitur. Labeo autem, posse et sine simulatione id agi, ut quis circumveniatur; posse et sine dolo malo aliud agi, aliud simulari, sicuti faciunt, qui per eiusmodi dissimulationem deserviant et tuentur vel sua vel aliena: itaque sic definiit, dolum malum esse omnem calliditatem, fallaciam, machinationem ad circumveniendum, fallendum, decipiendum alterum adhibitam. Labeonis definitio vera est. Ulp. 1. 1 § 2 D. de dolo. 4, 3.

2. Pomponius ait, in pretio emptionis et venditionis naturaliter licere contrahentibus se circumvenire. Ulp. l. 16

§ 4 D. de min. 4, 4.

C. 1. Id quoque quod ob causam datur, puta quod negotia mea adiuta ab eo putavi, licet non sit factum, quia donare volui, quamvis falso mihi persuaserim, repeti non posse. Paul. 1. 65 § 2 D. de cond. indeb. 12, 6.

2. Regula est, iuris quidem ignorantiam cuique nocere, facti vero ignorantiam non nocere . . Minoribus XXV annis ius ignorare permissum est, quod et in feminis in quibusdam causis dicitur. Sed facti ignorantia ita demum

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