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bereits Theile des Eigenthums auf den dinglich Berechtigten rechtsgültig übergegangen waren, so müssen diese auch nachher in den Händen ihrer Inhaber verbleiben, Weil dem Eigenthümer darüber die Disposition ent« zogen war, z. B. ^ verpfändet sein HauS und verkauft es darauf an v; hier besteht das Pfandrecht uuveränderl fort. 1^. 15. <ü. de piSn. (8. 14 ).

b. Hört das Eigenthum des Constituenten dinglicher Rechte nicht durch freiwillige Uebertragung auf Andere oder durch Verzicht, sondern wider seinen Willen auf, so muß man unterscheiden:

»«. Das Eigenthum des Constituenten ist im Momente der Ertheilung des dinglichen Rechtes gar nicht unwiderruflich begründet, sondern seiner Dauer nach insofern beschränkt, als es durch den Eintritt irgend eines Umstandes ips« iure wieder aufgehoben werden kann, z. B. eö ist einem Kaufcontracte die I^ex ««mmissori» oder ^ddioti« in diem beigefügt; der Erbe bestellt dingliche Rechte an einer Sache, die einem Anderen unter einer noch schwebenden Suspensivbedingung lcgirt ist. — In solchen Fällen erlischt das lus in re «liens mit dem Eintritte deS daö Eigenthum des Constituenten ips« iure aufhebenden Umstandes aus dem natürlichen Grunde, weil Niemand dingliche Rechte als Theile deS Eigenthums unwiderruflich in der Person eines Dritten begründen kann, sofern sein Eigenthum selbst den Keim in sich trägt, sich mit dem Eintritte eines bestimmten Thatumstandes wieder aufzulösen.

1^. 4. §. 3. N. de in diem sdd. (18. S.) I/Ip. Sied et »Isroellus lib. 5. Oiß. seribit, pure vendit« et in diem uddiot« sund«, si melier ««nditi« sllkttä sit, rem piKnori esse desinere, si emplar eum rundum piAnori dedisset. l^. 1O5. v. de ovudit. (35. I.) l^. 11' §. 1.0. quemsdm. serv. (8.6.) 1^,. 3. S. 3 (?. ««mm. de leg. (6.43.).

bb. Das Eigenthum des Constituenten hört zwar auf, geht aber nicht ips« iure anf einen Andern über, sondern in Folge eines vorerst geltend zu machenden Obligationsgrundes. — Hier erscheint der dingliche Rechte constituirende Eigenthümer vor Geltendmachung dieses ObligationsgrundeS vollkommen diöposilionsfähig, und die von ihm bestellten dinglichen Rechte werden daher auch nachher aufrecht erhalten; z. B. es hat der Verkäufer dem Käufer das pactum displioemise beizufügen ge« stattet; der Letztere verpfändet die Sache und bekommt nun später Reue. In diesem Falle besteht das Pfandrecht fort.

1^. 3. i. k. 0. quid. mod. pigu. (SO. 6.) VIp. ver b. qu»mqu»m uki s>i« res llistrsvt« est, uisi emptori 6i»pli«uis»et, pignu»

Lniri non putet.' Ebenso, wenn der Käufer eines mit physischen Mängeln behafteten Sclaven diesen verpfändet und später den Kauf durch die .4«ti« regnibitoriu rescindirt.

Ii. 21. §. 1. I.. 43. z. 8. 0. 6s »e<l. «6. (Sl. I.) Paulus: pigaus msnedit obliSstum, etismsi rvllkibitus fuerit servus. Ii. 4. pr. V. quid. m«<1. piSn. (SO. 6.) Viuini Sei. yusest. Ii II. OS 2. Von den Fällen, in denen ein dinglich Berechtigter (in r« ulien») wieder dingliche Rechte constituirt hat.

Ist das dingliche Recht des Cvnstituenten ein solches, welches schon seiner Natur nach an eine gewisse Dauer geknüpft ist, wie der Usustruotus an die Lebzeiten des Usufructuars, das Pfandrecht an das Fortbestehen der Forderung, oder ein solches, welches durch ausdrückliche Hinzufügung eines Endtermins oder einer Resolutivbedingung in seiner Dauer beschränkt erscheint, so macht sich unser Grundsatz: Kesolut« iure o«n«eckeutis «et. unbedingt geltend, wenn der nach der Natur des lus io re »lien» oder zufolge ausdrücklicher Bestimmung dasselbe bedingende Umstand eintritt.

Ii. 40. §. S. 0. ae piKn. »et. (13.7.). I.. 31. 0.6e piSnor. (S0.1.)

1^. 8. O. quid. moci. piKn. 6.) !U«roisn: Sivul re oorporsli ex

tiuot», ita et usufruotu extineto piKuus K^polKeoave perit.

Und der Grund hiervon liegt darin, weil nach dem Rechtsprincipe: wem« plus in »lium eet. kein dinglich Berechtigter befugt sein kann, für einen Anderen ein lus iu re »lien» auf längere Zeit zu cvnftituiren, als ihm sein eigenes, die Basis des durch ihn constituirten, verliehen ist.

Ii. 16. v. quid. m«c>. ususfr. (7. 4.).

Erlischt dagegen das dingliche Recht des ein neues Constituirenden durch Verzicht, Consusion oder Nichtgebrauch, so dauert das lus «oneessum trotz des untergegangenen lus eon«e«lei,tis der richtigeren Ansicht nach in seiner bisherigen Ausdehnung gleichwohl fort, weil diese Gründe der Erlöschung nicht, wie in den früheren Fällen, der ursprünglichen Beschaffenheit des Rechtes des Eonstituenten entnommen sind, sonderen äußeren, später hinzutretenden Thatsachen, welche die bereits von jenem losgelösten Theile als wohlerworbene Rechte nicht mehr afsiciren können.

Vergl. Fritz im Archiv für civ. PrariS Vitt. Nro. Ii.

Dessen Erläuterungen zu Wening-Jngenheim. Heft II. S. 265—273.

§- s.

Fortsetzung.

v. Inwiefern können durch Eintritt einer Oonrlitia resolutivu oder eines Dies dingliche Rechte aufhören? und zwar:

Uebertragenes Eigenthum.

A. Von beigefügtenResolutivbedingungen. Unbezweifelt ift eS, daß der Eintritt der Resolutivbedingung, welche der Uebertragung deS Eigenthums beigefügt worden, diesem ein Ziel seines Bestehens setzt. Da« gegen herrscht darüber unter den Juristen Streit, ob unter gedachter Voraussetzung daö Eiqenthum ipso iur« an den Tradentcn zurückfallen könne, so daß er die Sache von jedem Dritten zu vindiciren im Stande sei, oder ob jedesmal nur eine Obligatio, die Sache zurückzuerstatten, auf Seiten dessen entstehe, dem tradirt worden? — Die herrschende Meinung entschied sich von jeher für das Elftere, bis in neuerer Zeit Riesser in der Zeitschrift für Civilrecht und Prozeß II. S. I ff. S. 270 ff. mit der insbesondere gegen Thibaut Civ. Abh. S. 366 ff. gerichteten Ansicht auftrat, eine Resolutivbedingung könne nie bewirken, daß das dingliche Recht ipso iur« zurückfalle; vielmehr erhalte der Besteller desselben hei dem Eintritte der Resolutivbedingung nur einen obligatorischen Anspruch auf Rückerstattung der Sache, weshalb unter der Hand vorgenommene Veräußerungen zu Recht beständen, Vindikationen gegen Dritte ausgeschlossen und nur Entschädigungsklagen gegen den Veräußerer begründet seien. — Der generelle Grund, auf den sich Riesser hierbei stützt, besteht darin, daß Erwerb wie Rückerwcrb des Eigenthums durch bloßen Vertrag unmöglich sei,

1^. SO. O. «'s paolis. (S. 3.) viool. «t KIsx. Vrallitionidiis vt usu«spionibus riomini« rvrum, von uu^is pavtistruusf«runtur. 1^. 59. v. 6« «6<z. r«r. 6om. (41. 1.) und doch müsse dies der Fall sein können, wenn auf eine vertragsmäßige Bedingung hin mit dem Eintritte des bedungenen Ereignisses ipso iur« das Eigenthum zurückfalle.— Allein bei dieser Argumentation ift offenbar übersehen, daß die Partheien bei Nebergabe einer Sache sehr wohl festsetzen können, im Falle eines gewissen Ereignisses den ganzen Vertrag nebst der Tradition als nicht geschehen betrachten zu wollen. Vrgl. 19. I>. oe usurpst. (41. 3.) Isvolenus: 8i Kominem emisti, »t, si aliqua «onäitio vxtitisset, inemptus fieret, et is tibi trsuitus est, et postea «oncliti« emotionem resolvit: tempus, quo spucl emptorem fuit^ »oeeclere venclitori liebet, .... quonism es venoütio proorie non potest. 1^.8. pr. O. de le^e

«omni. (18. 3.) 1^. 6. §. I. v. 6s cliv. temp. prsesor. (44. 3.) Gehen wir aber hiervon aus, so ist, wenn sich die hinzugefügte Resolutivbedingung verwirklicht, um dem Tradenten (Rückerwerber) das Eigenthum zu verschaffen, nicht nur keine Tradition von Seiten des Empfängers nöthig, sondern nicht einmal möglich, indem ja sein Eigenthum durch den Eintritt des bedungenen Ereignisses vertragsmäßig aufgehört hat zu bestehen und demnach das Prinzip Anwendung leidet: Nemo plus in slium est.— Der Empfänger, welcher nach Eintritt der Resolutivbedingung in derselben Lage ist, als wäre ihm nicht tradirt worden, erscheint von nun a» als dritter Besitzer, und somit muß schon aus allgemeinen Gründen die Kei vinclioatio wider ihn gestattet, oder was dasselbe ist, sein Eigenthumsrecht ipso iure erloschen sein.—

Uebrigens sind wir nicht einmal gezwungen bei diesen allgemeinen Gründen stehen zu bleiben, indem eine ganze Reihe von Stellen das so eben ausgesprochene Resultat vollkommen bestätigt.

Q. l. 4. §. 3. 1). ue in cliem »66. (18. 2.) I.. 8. v. 6e IeS« «ommis». (18. 3.) 1^.. 41. 0. «'s rei vinr>. (6.1.) 1^. 13. 0. pr. 6s P'An. «ct. (13. 7.) S. v. 6e squs et »q. pluv. «r«. (39. 3.) 1.. L9. 0. l!e mort. «sus. von. (39. 6.) 1^. 2. §. 4. v. pr« emlore (4l. 4.) 1^. I. 4. O. de ps«t. i. emt. et veno!. (4. 54.) .^ntoninus violimse: 8i ea leZe praeclium venuitisti: Iltnisi illlrs «er tum tempus prvtium suis »et ex«olutum, emptrix s rrk»s per «! eret, et dominium stl te pertineret: liues «ootrsotus serv»n<1a est. Kann über diese seiner Behauptung entgegenstehenden Stellen Ri esse r nur durch eine völlig willkührliche Kritik und die gezwungenste Interpretation hinwegkommen,

Vergl. Thibaut im Archiv f. civ. PrariS XVI. Nro. 14.
W. Müller Civilistische Abhandlungen Nro. VII.

so sind auch die von ihm für seine Theorie unmittelbar angezogenen Ouellenbelege deshalb ungeeignet, sie zu bestätigen, weil sie theils Fälle der <ü«ndioti« «su»s d«ta «süss uon sevul» enthalten, in denen von Hinzufügung einer Resolutivbedingung gar keine Rede,

1^. 7. §. 3. v. de iure d«,ium (23. 3.) theils ausdrückliche Nebenverträge, die Sache wieder zu restituiren,

1^. 12. ». prsesvr. verb. (»9. 5.) 1^. IS. 0. de ««nd. «. 6. (12.

4.) l^. 2. 0. de «ond. ind. (l2. 6.) 1^. 3. de pset. i. emt. et

vend. (4. 54.)

welche natürlich auch vorkommen können, ohne gegen uns zu beweisen. Auch der geltend gemachte Umstand, daß in mehreren Stellen,

Q. 6. §. I. v. de eo„tr. emt. (18. I.) 1^. 4. §. 4. I«. 0. 6s in diem »dd. (18.2.) l^. 4. pr. 1^,5. 0. de le^e ««mm. (48.3.) ausgesprochen wird, wenn bei hinzugefügter ^ddioii« in diem oder der I^ex ««mmissoris ein höheres Gebot erfolge, resp. der Kaufpreis nicht gezahlt werde, also mit Einem Worte, die Resolutivbedingung eintrete, solle der Verkäufer die .4«tin v«„dili auf Herausgabe der Früchte haben, kann nicht als die gegnerische Ansicht stützend betrachtet werden, weil hierdurch noch keineswegs ausgeschlossen ist, daß dem Verkäufer nicht auch gleichzeitig die Kei viudivsti« auf Herausgabe der verkauften Sache zustehe, was R iefser als sich von selbst verstehend ohne Weiteres annimmt, v. Vangerow Leitfaden I. S. 124.

Erscheint vorstehender Ausführung zufolge ohne allen Zweifel die Riesfer'sche Ansicht, wornach beim Eintritte einer Resolutivbedingung das dingliche Recht niemals ipso iure zurückfallen könne, als verwerflich, so ist damit doch noch keineswegs gesagt, daß dieser mögliche Erfolg nun auch mit einer jeden Resolutivbedingung wirklich verbunden sein müsse. Vielmehr hängt dies in jedem Einzelfalle von der Absicht der Partheien ab, Vergl. 1^,. 3. <ü. de ps«t. int. emt. et vend. (4. 54.) ^lexsnder. <)ui ea le^e vendidit, ut nisi reliquum pretium ivkra «ertumtempusrestitutum esset, » d se reverteretur, si n«n praeesrism possesionem trsdidit, rei vindiestionem von Ksbet, sed selionem ex vendit«. 1^,. 31. S. 2. V.de «ed. ed. (21. 1.) sredkibeatur^ I>. 2. pr. v. de «ovd. ind. (12. 6.) I^reddslur.^ Zimmern im Arch. f. civ. Pr. V. 2. 9. S. 234 ff. und nur soviel läßt sich im Allgemeinen behaupten, daß nach dem Vor» bilde der ^ddioti« in diem und I^ex commissoria das Eigenthum

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